Bundesdeutsche Demonstrationsfreiheit

Im Rückblick auf die Aktion „Dresden nazifrei!“ kamen mir zwangsläufig die Montagsdemos in der DDR in den Sinn, die in die Okkupation der DDR durch die BRD mündeten.

In Dresden kamen am  13.02.2010 rund 10.000 Menschen zusammen, die friedlich und erfolgreich das Marschieren der Nazis verhindern konnten.  Diese Gegendemo bezog sich nur auf das Nicht-Tolerieren eines Naziaufmarsches, wohlgemerkt, keine Kritik an Regierung oder Staat, kein Aufbegehren gegen den Abbau des Sozialstaates, kein Aufbegehren gegen den von Deutschland unterstützen Krieg in Afghanistan oder am kapitalistischen System überhaupt.

Trotzdem wurden die friedlichen Gegendemonstranten von bis über beide Ohren bewaffneten Polizisten eingekreist, von Hubschraubern überflogen und gefilmt, Wasserwerfer standen bereit, Pfefferspray-Pistolen wurden eigens im Schnellverfahren genehmig. Bis gegen 15:00 Uhr drohte die Situation zu eskalieren, mußten die Demonstranten Gewaltanwendung durch die Polizei befürchten. Dazu kam es zum Glück nicht. Jedoch wird heute gerade deswegen harsche Kritik am Polizeiverhalten geübt.

Wohlgemerkt: ich betone noch einmal: es ging nicht gegen die Regierung Merkel, nicht gegen das kapitalistische System, es ging lediglich gegen den Aufmarsch von Nazis!

Wie war das mit den Montagsdemos in der DDR? – Hier ging es den Demonstranten darum, die Politik der DDR in der Form nicht mehr zu dulden und Reformen einzufordern. Polizei und Kampfgruppen waren alarmiert, gingen aber nicht gegen Demonstranten vor. Einzig hat man anfangs, als es noch wenige waren, Demonstranten in Straßenbahnen gedrängt und sie so am demonstrieren gehindert. Es kam jedoch zu keinem Zeitpunkt zum Gewalteinsatz!

Nun stelle ich mir vor, in der BRD gingen montags immer mehr Menschen allerorts auf die Straßen, protestierten gegen schlechte Gehälter, gegen Krieg, gegen Sozialabbau, kämen dabei auf die Idee, daß ja der Staat, das System an sich das eigentliche Übel sei und forderten schließlich die Überwindung des Kapitalistimus selbst.

Was würde geschehen? Ganz sicher würde Polizei und gar Bundeswehr gegen die Demonstranten mit Waffengewalt vorgehen. Die Demonstrationen würden verboten werden, wären folglich gesetzwidrig. Das Grundgesetz selbst verbietet ja derartige Demonstrationen und organistionen, die sich gegen das Staatgefüge selbst richten. Also hätte man eine Handhabe, mit allen verfügbaren Mitteln, im Interesse und zum Schutz des Staates gegen die Demonstrationen vorzugehen.  Es gäbe ganz bestimmt nich nur eine paar wenige Verletzte. Denken wir nur an das harsche Vorgehen bei europäischen Sicherheitskonferenzen.

Ich kann mich nicht erinnern, daß auch nur eine Montagsdemo in der DDR beantragt und von Gericht genehmigt wurde. Die Menschen wollten Veränderungen und traten dafür ein – sie traten nicht ein für die deutsche Einheit, die Abschaffung der sozialistischen DDR, nein, sie wollten viele Dinge einfach wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Der Ruf nach der Einheit Deutschlands wurde später durch andere Elemente in die Demos hineingetragen.

Stelle ich mir weiter vor: die DDR Sicherheitsorgane wären 1989 mit Gewalt und zum Schutz des Staates gegen die nicht genehmigten Demonstrationen vorgegangen – man kann sich auch ohne viel Phantasie ausmalen, welche Hetzkampagnen vom kapitalistischen System ausgegangen wären. Vermutlich wäre es zu einem europäischen Krieg eskaliert – aber das sind Spekulationen.

Genausowenig Phantasie brauche ich, mir das alles andersherum vorzustellen – es würde reichlich Blutvergießen geben, massenhaft Verletzte, Gefangene, Demonstranten auf den Anklagebänken, die Gerichte hätten Hochkonjunktur.

Schon die Tatsache allein, daß hierzulande jede Demonstration genehmigt werden muß und der Staat das Recht hat, nichtgenehmigte Demonstrationen mit Gewalt aufzulösen und friedliche Demonstranten zu Straftätern zu machen sagt doch genug aus.

Soviel, nur ein winzig kleines Beispiel, zum „Unrechtstaat DDR“ und „Rechtsstaat BRD“ .

Datum: Samstag, 27. Februar 2010 14:16
Themengebiet: Allgemein Trackback: Trackback-URL
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Ein Kommentar

  1. 1

    Finde das schon teilweise ein Wahnsinn, dass die Polizisten so ohne weiteres Pfefferspray Pistolen einsetzen dürfen…

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