Der neue Präsident Frank-Walter Steinmeier

In der jw vom 13.02.1017:

Die Wahlversammlung für Steinmeier, der als Kanzleramtschef, Minister und SPD-Fraktionsvorsitzender seit 1999 Miturheber aller deutscher Kriegsbeteiligungen sowie der Armutsgesetzgebung durch die »Agenda 2010« war, prägte gegenseitiges Schulterklopfen. Bei seinen Unterstüzern herrschte allgemeine Begeisterung über die neue deutsche, angeblich vor allem moralische Größe. So nutzte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) seine Auftaktrede zur Vergabe von Kopfnoten an Repräsentanten anderer Länder. Er erklärte, wenn weder der russische noch der US-Präsident ein Interesse an einem starken Europa erkennen ließen, »ist dies ein zusätzliches Indiz dafür, dass wir selbst dieses Interesse an einem starken Europa haben müssen«. Die Mehrheit der Versammlung applaudierte stehend. Ähnlich sieht auch Steinmeier die Bundesrepublik fast schon wieder als Weltmacht. Er nannte es in seiner Dankesrede wunderbar, »dass dieses Land für viele in der Welt ein Anker der Hoffnung geworden ist«. Nach der »Raserei der Ideologien« sei vieles in Deutschland geglückt.

Endlich steige ich dahinter, was das mit dem „starken Europa“ auf sich hat. Was derzeit als „Europa“ bezeichnet wird, steht unter der Fuchtel der BRD, Deutschlands. Da es sich nicht ziemt, von einem starken Deutschland zu reden, wird das eben von unseren führenden Politikern mit Europa umschrieben, gemeint ist aber ein „starkes Deutschland“.

Die Umschreibung hat gleich noch eine weitere Funktion: Man kann andere Parteien, die statt von Europa eben das Kind beim Namen nennen und offen „starkes Deutschland“ aussprechen in die rechte Ecke stellen und damit als „nicht wählbar“ brandmarken.

Der Witz an der Sache ist: sowohl die einen als auch die anderen sind politisch rechts einzuordnen. Sowohl die einen als auch die andern meinen kein Europa mit gleichberechtigten Partnern, sondern die Vorherrschaft Deutschlands über die europäischen Länder.

„Haltet den Dieb!“ ruft der Dieb.

im selben Artikel weiter unten:

Steinmeier tritt sein Amt am 19. März an. Den scheidenden Bundespräsidenten Joachim »Opa will wieder schießen« Gauck würdigte er als Staatsoberhaupt, der für die Freiheit gesprochen und »das Glück der Freiheit mit jeder Faser verkörpert« habe. Steinmeier übernimmt von seinem Vorgänger die Dienstsitze im Berliner Schloss Bellevue (über 50 Räume, rund 10.000 Quadratmeter Fläche) und in der Bonner Villa Hammerschmidt sowie als Wohnsitz eine Villa in Berlin-Grunewald. Zusätzlich zum Amtsgehalt (214.000 Euro im Jahr) erhält der Bundespräsident 78.000 Euro »Aufwandsgeld«.

So viele Zimmer sind sehr nützlich! Steinmeier kann  fortan ein paar Flüchtlinge in mindestens 40 Zimmern unterbringen, pro Zimmer 2 Schutzsuchende! Damit könnte Steinmeier zeigen, wie sehr er hinter den Entscheidungen unserer Bundesregierung, die ja auch seine sind, steht und allen Bürgen Europas seine Solidarität mit diesen Menschen bekunden.

Datum: Dienstag, 14. Februar 2017 13:04
Themengebiet: Aktuelle Politik Trackback: Trackback-URL
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