Umzug des blogs

Samstag, 6. Januar 2018 14:49

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Der blog auf kommitter wird demnächst nicht mehr existieren und folglich ab 2018 nicht weitergeführt. Interessierte Leser bitte ich, sich die neue Adresse zu speichern.

Ich wünsche allen Lesern ein gesundes Neues Jahr, auf daß uns der Frieden erhalten bleibt.

ropri

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Die Internationale

Samstag, 28. Oktober 2017 10:08

Der Worte sind genug gewechselt, laßt uns nun zu Taten schreiten!

Wacht auf, Verdammte dieser Erde,
die stets man noch zum Hungern zwingt!
Das Recht wie Glut im Kraterherde
nun mit Macht zum Durchbruch dringt.
Reinen Tisch macht mit dem Bedränger!
Heer der Sklaven, wache auf!
Ein Nichts zu sein, tragt es nicht länger
Alles zu werden, strömt zuhauf!

| : Völker, hört die Signale!
Auf zum letzten Gefecht!
Die Internationale
erkämpft das Menschenrecht. : |

Es rettet uns kein höh’res Wesen,
kein Gott, kein Kaiser noch Tribun
Uns aus dem Elend zu erlösen
können wir nur selber tun!
Leeres Wort: des Armen Rechte,
Leeres Wort: des Reichen Pflicht!
Unmündig nennt man uns und Knechte,
duldet die Schmach nun länger nicht!

|: Völker, hört die Signale!
Auf zum letzten Gefecht!
Die Internationale
erkämpft das Menschenrecht. : |

In Stadt und Land, ihr Arbeitsleute,
wir sind die stärkste der Partei’n
Die Müßiggänger schiebt beiseite!
Diese Welt muss unser sein;
Unser Blut sei nicht mehr der Raben,
Nicht der mächt’gen Geier Fraß!
Erst wenn wir sie vertrieben haben
dann scheint die Sonn‘ ohn‘ Unterlass!

| : Völker, hört die Signale!
Auf zum letzten Gefecht!
Die Internationale
erkämpft das Menschenrecht. : |

Der Worte sind genug gewechselt, laßt uns nun zu Taten schreiten!

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Die kriminelle Annexion der DDR…

Mittwoch, 16. August 2017 13:31

… oder wie die Wirtschaft der DDR geplündertt wurde. Unten nur ein Beispiel, nach dem Tausende andere erfolgten. Und bis heute werden Lügen aufgetischt, die, vollkommen haltlos, vorgaukeln sollen, daß die DDR-Wirtschaft 1989 pleite war. Den ist ganz und gar nicht so!

Unten stehend nun ein Artikel aus der JW vom 12.08.2017:

„Nie mehr etwas Festes

Von Arnold Schölzel

Die fast komplette Deindustrialisierung des Ostens schloss die Zerstörung des Geflechts von Beziehungen im privaten Bereich ein, das oft mehrere Generationen gehalten hatte.

Stefan Locke ist politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) für Sachsen und Thüringen. Am 5. August veröffentlichte er in der FAZ einen ganzseitigen Artikel mit dem Untertitel: »Seit Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping über die harte Nachwendezeit spricht, kommen erschütternde Geschichten ans Licht. Diese Aufarbeitung passt aber nicht allen.« Der erste Satz lautet: »Das Schweigen dauerte 26 Jahre, und jetzt soll es ausgerechnet an einem schönen Sommersonntag enden.« Locke berichtet über ein Treffen von rund 40 Männern und Frauen am 18. Juni. Bis 1990 hatten sie in einem Elektroporzellanwerk in Großdubrau nördlich von Bautzen gearbeitet. 850 Beschäftigte stellten dort Isolatoren für Hochspannungsleitungen her. Acht Wochen nach dem 3. Oktober 1990 erfuhren sie, dass ihr Werk geschlossen wird. »Offizielle Begründung: Es gebe im Westen genug Betriebe, die Isolatoren herstellten.« Ein halbes Jahr später seien aber Lkw durch den Ort gerollt, um 70 Maschinen zur westdeutschen Konkurrenz zu bringen. Die Anlagen waren von dort importiert worden und noch nagelneu gewesen, die »Margarethenhütte war technisch auf Weltniveau«. Die Hälfte der Produktion wurde in den Westen verkauft. Eine Besetzung des Werktores verzögerte die Demontage nur kurz, die meisten Fabrikgebäude wurden gesprengt. Der Fall wurde im Bundestag diskutiert, die Rede war von 400 neuen Arbeitsplätzen, »die nie kamen«.Genau 25 Jahre war es her seit der Werkstorbesetzung. Viele Teilnehmer des Treffens, zu dem auch Ministerin Köpping (SPD) anreiste, seien zum ersten Mal seit damals wieder auf dem Gelände. Locke zitiert einen Diplomingenieur, der erzählt, dass nach ihm seine Frau entlassen wurde. Sie haben drei Kinder: »Ich habe jeden Job, wirklich jeden Job angenommen, um meine Familie nicht im Stich zu lassen.« Hausmeister, Lagerist, Security, zig Umschulungen, aber nie mehr etwas Festes. »Sein jüngster Sohn schloss sich den Neonazis an, wollte sich an dem System rächen, das den Eltern das antat. Der Vater holte ihn da noch raus, dann brach er zusammen. Klinik, Reha, erwerbsunfähig und bis heute ständig Ärger mit den Ämtern. ›Das kann niemand wiedergutmachen‹, sagt er. ›Nur die Erinnerung an die Geborgenheit im Sozialismus und meine Familie haben mir geholfen, das alles zu überstehen.‹«

Der FAZ-Autor schildert ein Beispiel dieser Art nach dem anderen – aus anderen Orten und anderen Branchen. Das Bild, das er zeichnet, kennt jeder Ostdeutsche. Es zeigt: Die fast komplette Deindustrialisierung des Ostens schloss die Zerstörung des Geflechts von Beziehungen im privaten Bereich ein, das oft mehrere Generationen gehalten hatte. Kalkül? Wer nicht abwanderte – es waren in den ersten 15 Jahren nach 1990 etwa drei Millionen Menschen –, der sprach meist nicht über die Katastrophe.

Frau Köpping fährt in Orte wie Großdubrau, seitdem sie nach einer »Rede über Verletzungen der Nachwendezeit« im Herbst 2016 eine »Lawine« an Einladungen erhielt. Die CDU Sachsen und der Ministerpräsident, so der Autor, möchten der »Kummertante« das Thema entziehen. Und: »Die Linkspartei ist aufgeschreckt durch den Zuspruch für die Ministerin, die in ihrem ureigensten Revier wildert. Die Linke sollte sich nicht scheuen, das Wort ›Osten‹ wieder häufiger zu nutzen, forderte Sachsens Parteivorsitzender Rico Gebhardt.« Großartig. Ein Anfang wäre, wenn auf Thematisierung von DDR und ostdeutschen Fragen nicht rituell »Unrechtsstaat« aus den Regierungsreihen dieser Partei zurückschallt. Helmut Kohl war da gelegentlich wahrhaftiger, wie Locke erwähnt. Er antwortete einmal auf die Frage nach seinen Fehlern bei der Vereinigung, er habe versäumt, »offen darüber zu reden, dass nicht alles in der DDR falsch war und im Westen nicht alles richtig«. Hätte ein Ansatz für Die Linke sein können. “

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Ja, ich bin für die Todesstrafe, bei Hochverrat am Volk!

Donnerstag, 18. Mai 2017 6:44

Ein Artikel von „Saschas Welt“:

 

 

„Danke, Herr Gorbatschow“ – das werden wir Ihnen nie vergessen!

 

agent gorbachevIst es Dummheit oder ist es Antikommunismus? In der US-amerikanischen Propaganda-Zeitschrift „Reader’s Digest“, die „umweltfreundlich“ und möglichst billig in Polen gedruckt wird, um dann auf dem deutschen Markt verteilt zu werden, schreibt der Chefredakteur in seiner Kolumne (Februar 2017): „manchmal dauert es, bis man erkennt, was man einem Menschen verdankt“. Ja, und manche erkennen es nie oder wollen es nicht erkennen! Sie, jedenfalls, sehen es nicht oder wollen nicht sehen, welches Leid und welche katastrophalen Veränderungen es seit 1990 für Millionen Menschen gab, als Gorbatschow sein Land in die Katastrophe führte. Was wir, die Bürger der Sowjetunion, der DDR und der anderen sozialistischen Länder, diesem sauberen „Herrn Gorbatschow“ zu verdanken haben, das haben wir schon vor über 25 Jahren gemerkt: Massenhafte Enteignungen, Vernichtung ganzer Industriezweige, Entlassungen und Kommunistenverfolgungen im großen Stil auf unserer Seite (der Seite der werktätigen Menschen) und unermeßliche Bereicherung auf der anderen Seite (der Seite der kapitalistischen Ausbeuterklasse). Hinzu kamen – nachdem es in Europa über 40 Jahre keinen Krieg mehr gegeben hat – neue Kriege hier und in aller Welt…

Und da reden Sie vom Ende des „Kalten Krieges“, während im Irak, in Libyen, Syrien, Bosnien, der Ukraine und anderswo neue, heiße Kriege entfacht wurden? Und das erfüllt einen Chefredakteur mit Stolz? Fürwahr – eine seltsame Logik! Natürlich – nicht jeder hat es gleich kapiert, daß nach 1990 in allen bisher sozialistischen Ländern eine hemmungslose, räuberische Plünderei begann, ja – beginnen mußte. Denn das ist eine Gesetzmäßgkeit des Kapitalismus. Oligarchen und Neureiche schossen wie die Pilze aus dem Erdboden, Familien, ja ganze Dörfer versanken in Armut und Perspektivlosigkeit. Doch die drohende Krise des kapitalistischen Systems war wieder einmal abgewendet. Und stärker noch als bisher gelang es den imperialistischen USA, ihre Militärmacht weltweit auszubauen.

Preisverdächtig???

sukinsynWährend Ihr „Herr Gorbatschow“ mit hohen Preisen überschüttet wurde, lachten sich die Imperialisten halb kaputt über soviel Naivität, mit der die geprellten Völker einem gewissenlosen Schurken geglaubt hatten, sein „neues Denken“ werde ihnen allen neben den Vorzügen des Sozialismus, der kostenlosen Bildung und der sozialen Sicherheit auch noch den unermeßlichen Reichtum einiger weniger Kapitalisten bescheren. Doch weit gefehlt – nur einzelnen Gerissenen war es vergönnt, sich zu bereichern. Eine Ellbogengesellschaft setzte sich durch und die Dummheit und die Unwissenheit der Schuljugend nahm bisher ungeahnte Ausmaße an. Und das alles erfüllt sie mit Stolz? Zu Tausenden strömen die Kriegs- und Elendsflüchtlinge nach Europa, wohl wissend, daß der Reichtum einer BRD in nicht geringem Maße auf der Armut und der Not der ausgebeuteten Länder beruht. Terrorismus ist nun wahrlich keine Naturerscheinung, sondern ein Produkt des weltweit agierenden Kapitalismus.

Pech gehabt???

Auf dem Gebiet der DDR, die mit Hilfe einiger einheimischer Ganoven abgeschafft worden war, gab es eine „Treuhand“. Durch deren „treue Hände“ floß das gesamte Volkseigentum unseres Landes in die Taschen einiger weniger raffgieriger, kapitalistischer Räuber und deren Lakaien.  Das werden Sie doch wohl nicht leugnen? Schon ein Herr Dunning stellte fest:dunning

Quelle:  J.P.Dunnings Zitat. In: Karl Marx, Das Kapital. Erster Band, Dietz Verlag, Berlin 1983, S.788.

Es ist – gleich in welchem Land – immer der Imperialismus, der solche Grausamkeiten, solche Verbrechen hervorbringt. Sie sollten einmal, wenn Sie die Mühe nicht scheuen, eines der kleinen, verwahrlosten Dörfer inmitten Rußlands aufsuchen, oder eine Stadtrandsiedlung in Twer, in Chabarowsk, Irkutsk oder wo auch immer Sie wollen. Das, und nicht nur das, sind die Folgen einer Perestrojka. Nein – gehen wir noch weiter zurück: Das sind die Folge eines Verrats am Sozialismus, einer Preisgabe der Grundprinzipien einer sozialistischen Gesellschaft – insbesondere des Volkseigentums an den Produktionsmitteln!

Kommunismus?

Das werden Sie vermutlich nicht hören wollen: Der Kommunismus war gut für die Menschen. Er brachte der Sowjetunion eine Epoche des größten Menschheitsfortschritts (vom hölzernen Hakenpflug bis zur friedlichen Nutzung des Weltraums) und den Völkern der Welt den Sieg über den Faschismus. Er ermöglichte uns, die wir im Sozialismus aufwuchsen, soziale Sicherheit und eine hoffnungsvolle Perspektive. Und er schenkte uns allen in Europa die längste Friedensperiode des 20. Jahrhunderts.

„Will man in aller Kürze die Anatomie der kommunistischen Gesellschaft skizzieren, so wird das eine Gesellschaft sein,

  1. in der es kein Privateigentum an Produktionsmitteln, sondern nur gesellschaftliches, kollektives Eigentum an Produktionsmitteln geben wird;
  2. in der es keine Klassen und keine Staatsmacht, sondern Schaffende der Industrie und der Landwirtschaft geben wird, die sich als eine freie Assoziation der Werktätigen wirtschaftlich selbst verwalten werden;
  3. in der die Volkswirtschaft, nach einem Plan organisiert, auf der höchstentwickelten Technik in der Industrie und in der Landwirtschaft fußen wird;
  4. in der es keinen Gegensatz zwischen Stadt und Land, zwischen Industrie und Landwirtschaft geben wird;
  5. in der man die Produkte nach dem Prinzip der alten französischen Kommunisten verteilen wird: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“;
  6. in der Wissenschaft und Kunst sich unter so günstigen Verhältnissen befinden werden, daß sie sich. zur vollen Blüte entfalten werden;
  7. in der die Persönlichkeit, befreit von der Sorge um das Stück Brot und von der Notwendigkeit, sich an die ‚Großen dieser Zeit‘ anzubiedern, wirklich frei sein wird.“
Quelle: J.Stalin: Unterredung mit der ersten amerikanischen Arbeiterdelegation, 9. September 1927. In: J.Stalin, Werke, Dietz Verlag Berlin, 1953, Bd.10. S.116f.

Dankbar sein? Wofür?

Nein, Herr Chefredakteur des „Readers Digest“, es gibt keinen Grund dem „Herrn Gorbatschow“ dankbar zu sein. Kein Wunder auch, wenn sein eignes Volk, das er ins Verderben gestürzt hat, ihm einen ebensolchen Prozeß an den Hals wünscht, wie damals den obersten Nazibonzen in Nürnberg. Ein russischer Statistiker hat einmal nachgerechnet, was der „Gorbi“ dem „Gröfaz“ (der sich selbst entleibte) voraus hat, und das sind in der Tat beachtliche Zahlen:

Hitler_Gorbi

18 Millionen – Bevölkerungsverluste – 30 Millionen
43% – Verluste in der Volkswirtschaft – 55%
41% – Verluste in der Produktion – 70%
49% – Verlust an Betriebsvermögen – 80%

Unser Genosse???

Und dieser „Herr Gorbatschow“, der behauptete, unser Genosse, ein Kommunist, zu sein, hat einmal erklärt, den Leninschen Weg fortsetzen zu wollen und den Sozialismus aufzubauen. Das kann man alles nachlesen in seinen Parteitagsreden. Er, wie auch sein berüchtigter Vorgänger Chruschtschow, waren Lügner. Sie waren Antikommunisten! Und das ist auch der Grund für die „größte Katastrophe des 20.Jahrhunderts“, der Zerstörung des sozialistischen Weltsystems, das immerhin ein Gegengewicht war zum sich aggressiv ausbreitenden Imperialismus. Insofern hatte also Putin recht, als er dies sagte!

Und heute?

Heute können wir feststellen, daß Stalin (dem die Speichellecker des Kapitals derzeit jedes nur denkbare Verbrechen anhängen – wie, das wußte schon Goebbels!) hundertmal recht hatte, als er sagte:

„Was wäre die Folge, wenn es dem Kapital gelänge, die Republik der Sowjets zu zerschlagen? Eine Epoche der schwärzesten Reaktion würde über alle kapitalistischen und kolonialen Länder hereinbrechen, man würde die Arbeiterklasse und die unterdrückten Völker vollends knebeln, die Positionen des internationalen Kommunismus würden liquidiert.“

Quelle: J.W. Stalin, VII.erweitertes Plenum des EKKI, Werke, Bd.9, S.24.

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Gregor Gysi – ein Ekelpaket

Sonntag, 14. Mai 2017 11:42

jw, 11.05.2017

Populismus ist nicht, wenn jemand einfach spricht, sondern wenn er einfach spricht und Falsches sagt. Und das mache ich zum Beispiel nie.

Gregor Gysi, Bundestags­abgeordneter der Partei Die Linke und Präsident der Europäischen Linken“

 …und das sagt einer von sich, der in erster Reihe, an forderster Front, die Zerstörung meiner Heimat, der DDR, vorbereitete und kaltblütig umsetzte. Und sich heute als „Linker“ versteht – link -> JA! aber links? -> NEIN!

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Streikrecht

Mittwoch, 10. Mai 2017 7:40

In der heutigen jw ein Artikel, daß auch Lehrer streiken wollen: „Streikrecht für Beamte durchsetzen„.

Es mutet schon fast pervers an, wenn eine Regierung festlegt, ob jemand gegen wirtschaftspolitische Entscheidungen seinen Unmut äußern darf. Wenn es einen Grund zum Streik gibt, dann sollte man streiken und nicht fragen: „Darf ich bitte mal streiken?“. Ich will zwar sagen, daß ich mit verschiedenen Dingen unzufrieden bin, aber ich will keine Nachteile haben und nicht meinen Job verlieren. Aus diesem Grund streike ich nur, wenn es mir erlaubt wird und ich keine Konsequenzen tragen muß. – Was für brave Bürger. Mit so einer Haltung setzt man alle Signale an die Regierung: Ihr dürft meine Rechte beschneiden ohne Ende, ich werde nur den Mund aufmachen und protestieren, wenn ihr es mir erlaubt.

In den Anfängen des Kapitalismus sind die Arbeiter auf die Straße gegangen, haben alles riskiert, um sich bessere Arbeitsbedingungen und Löhne zu erkämpfen. Viele ließen dabei ihr Leben. Aber es gab noch etwas, das heute wie ein Fremdwort anmutet: Solidarverhalten. Die Arbeiter organisierten sich und errangen mehr Rechte und bessere Lebensbedingungen. Heute lassen sie sich von den unternehmernahen Gewerkschaften an der Leine führen.

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Ljubow Pribytkowa: Nachdenken über die Moral der Raubtiere…

Freitag, 21. April 2017 19:56

Mit scharfzüngigen Argumenten und bissigem Hohn beschreibt die russische Publizistin die Folgen der kapitalistischen Konterrevolution in Rußland. Man darf sich allerdings nicht in dem Irrglauben wä…

Quelle: Ljubow Pribytkowa: Nachdenken über die Moral der Raubtiere…

Was man über Rußland nur kaum liest oder hört wird in diesem Artikel deutlich beschrieben.

Bei allen Verdiensten Putins mit seiner stabilisierenden Außenpolitik dürfen wir nicht vergessen, daß auch Rußland heute ein imperialistischer Staat ist. Putin steht z.Bsp. Assad nicht nur aus Nächstenliebe bei, sondern verfolgt dort ureigene wirtschaftliche Ziele, die ihm seine Oligarchen danken. Doch wie das Leben in Rußland selbst aussieht, wie die Menschen jetzt in Rußland leben, wie ihre monatlichen Einkommen und die Preise aussehen, ob und wieviele Arbeitslose es in Rußland gibt, ob diese eine monatliche Grundsicherung erhalten, wie deren Krankenversorgung erfolgt, darüber liest man leider auch in den einschlägigen russischen Nachrichtenseiten wie RTdeutsch, sputnik, News-Front u.a. nichts.

Danke, Sascha für die Übersetzung und Veröffentlichung dieses Artikels!

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Trump und seine Wahlversprechen

Donnerstag, 16. Februar 2017 13:57

Wjatscheslaw Wolodin, der Vorsitzende der Duma,… merkte außerdem an, dass der US-Präsident Donald Trump sein Wahlprogramm umsetzen sollte.“ (RT deutsch heute)

Aber, aber, war Rußland wirklich so naiv und ließ sich bis vor 1 Woche vom Wunschdenken leiten? Nein, bestimmt nicht. Gab es vor der Wahl heimliche Absprachen? – Das werden wir nie erfahren. Wieso aber fordern die Russen Trump auf, seine Wahlversprechen umzusetzen?

Welcher US-Präsident hat jemals Wahlversprechen umgesetzt?

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, daß Wahlkampf eine Riesen-Show ist, nichts, was Hand und Fuß hätte.

Und jetzt ist Rußland enttäuscht, daß Trump auch nicht anders handelt als seine Vorgänger? Hat jemand an die große Seifenblase getippt und nun ist sie zerplatzt? Bisher haben alle diese Herrn Präsidenten Wasser gepredigt und heimlich Wein getrunken. Auf dem Plan steht die Weltherrschaft der USA, die durch andere starke und erstarkende Länder droht durchkreuzt zu werden. Diese Länder müssen ausnahmslos geschwächt werden – für alle Zeiten. Und eines dieser Länder ist eben Rußland. Wladimir Wladimirowitsch, vergiß jeglichen Gedanken an Freundschaft zwischen den USA und Rußland und besinn Dich auf Länder, die wirklich Freunde sein könnten. Ach ja – ich vergaß: Auch Rußland wird angetrieben vom Konkurrenzkampf, da kann man sich leider keine Freunde leisten, da muß man sich selbst am nächsten sein.

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Der neue Präsident Frank-Walter Steinmeier

Dienstag, 14. Februar 2017 13:04

In der jw vom 13.02.1017:

Die Wahlversammlung für Steinmeier, der als Kanzleramtschef, Minister und SPD-Fraktionsvorsitzender seit 1999 Miturheber aller deutscher Kriegsbeteiligungen sowie der Armutsgesetzgebung durch die »Agenda 2010« war, prägte gegenseitiges Schulterklopfen. Bei seinen Unterstüzern herrschte allgemeine Begeisterung über die neue deutsche, angeblich vor allem moralische Größe. So nutzte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) seine Auftaktrede zur Vergabe von Kopfnoten an Repräsentanten anderer Länder. Er erklärte, wenn weder der russische noch der US-Präsident ein Interesse an einem starken Europa erkennen ließen, »ist dies ein zusätzliches Indiz dafür, dass wir selbst dieses Interesse an einem starken Europa haben müssen«. Die Mehrheit der Versammlung applaudierte stehend. Ähnlich sieht auch Steinmeier die Bundesrepublik fast schon wieder als Weltmacht. Er nannte es in seiner Dankesrede wunderbar, »dass dieses Land für viele in der Welt ein Anker der Hoffnung geworden ist«. Nach der »Raserei der Ideologien« sei vieles in Deutschland geglückt.

Endlich steige ich dahinter, was das mit dem „starken Europa“ auf sich hat. Was derzeit als „Europa“ bezeichnet wird, steht unter der Fuchtel der BRD, Deutschlands. Da es sich nicht ziemt, von einem starken Deutschland zu reden, wird das eben von unseren führenden Politikern mit Europa umschrieben, gemeint ist aber ein „starkes Deutschland“.

Die Umschreibung hat gleich noch eine weitere Funktion: Man kann andere Parteien, die statt von Europa eben das Kind beim Namen nennen und offen „starkes Deutschland“ aussprechen in die rechte Ecke stellen und damit als „nicht wählbar“ brandmarken.

Der Witz an der Sache ist: sowohl die einen als auch die anderen sind politisch rechts einzuordnen. Sowohl die einen als auch die andern meinen kein Europa mit gleichberechtigten Partnern, sondern die Vorherrschaft Deutschlands über die europäischen Länder.

„Haltet den Dieb!“ ruft der Dieb.

im selben Artikel weiter unten:

Steinmeier tritt sein Amt am 19. März an. Den scheidenden Bundespräsidenten Joachim »Opa will wieder schießen« Gauck würdigte er als Staatsoberhaupt, der für die Freiheit gesprochen und »das Glück der Freiheit mit jeder Faser verkörpert« habe. Steinmeier übernimmt von seinem Vorgänger die Dienstsitze im Berliner Schloss Bellevue (über 50 Räume, rund 10.000 Quadratmeter Fläche) und in der Bonner Villa Hammerschmidt sowie als Wohnsitz eine Villa in Berlin-Grunewald. Zusätzlich zum Amtsgehalt (214.000 Euro im Jahr) erhält der Bundespräsident 78.000 Euro »Aufwandsgeld«.

So viele Zimmer sind sehr nützlich! Steinmeier kann  fortan ein paar Flüchtlinge in mindestens 40 Zimmern unterbringen, pro Zimmer 2 Schutzsuchende! Damit könnte Steinmeier zeigen, wie sehr er hinter den Entscheidungen unserer Bundesregierung, die ja auch seine sind, steht und allen Bürgen Europas seine Solidarität mit diesen Menschen bekunden.

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Diäten der Abgeordneten

Samstag, 11. Februar 2017 12:44

Diesen Artikel verfaßte ich offensichtlich nicht gut genug informiert. Zwei Leser machten mich aufmerksam, daß die Partei „die Linke“ nicht für Diätenerhöhung stimmt, sondern dagegen auftritt. Außerdem spendeten die Abgeordneten den Betrag der Diätenerhöhung für wohltätige Zwecke. – Demzufolge streiche ich meine Beschuldigungen und bedanke mich bei den aufmerksamen Lesern für ihre Hinweise. – Danke!

 

Gestern bei RTdeutsch:

Die Vizefraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sabine Zimmermann, betonte gegenüber der FAZ die wachsende Ungerechtigkeit in Deutschland:

In der zunehmenden Armut Älterer spiegelt sich die gesamte Problemlage im Bereich Arbeit und Soziales: Hoher Anteil von Niedriglöhnen am deutschen Arbeitsmarkt, hohe Erwerbslosigkeit von Älteren und immer öfter Armutsrenten.

In der heutigen jw eine kurze Notitz:

Diäten der Abgeordneten des Bundestags steigen

Berlin. Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen ab Juli um 215 Euro auf 9.542 Euro im Monat. Das geht aus einem Bericht der Bild hervor. Das Plus ergebe sich aus einer vorläufigen Berechnung des Statistischen Bundesamts zur Entwicklung der Löhne. Der sogenannte Nominallohnindex – nach dem neuen Diätengesetz ist er maßgeblich für die automatische Anpassung – sei um 2,3 Prozent gestiegen.

Die Linke steckt sich wie jede andere Partei ihre stetig steigenden Diäten in die Tasche und üben ab und zu mal Kritik, wie schlecht es anderen geht. Von dem üppigen Geld in der eigenen Tasche leisten sie sich ein gutes Leben. Ich habe noch nicht gehört daß einer von den Linken einen Teil von dem Geld für arme Menschen spenden. Jede Diätenerhöhung, die ich für vollkommen unangebracht halte, wird von den Linken mit befürwortet und gern angenommen. Zu den Diäten kommen dann noch unversteuere Einnahmen für repräsentative Zwecke und jede Menge Einnahmen für irgendwelche Vorträge. Bewußt und spürbar teilen, das erwarte ich von allen, die sich „links“ oder „sozial“ nennen, alles andere ist hohles Geschwätz!

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