Beitrags-Archiv für die Kategory 'Aktuelle Politik'

Ja, ich bin für die Todesstrafe, bei Hochverrat am Volk!

Donnerstag, 18. Mai 2017 6:44

Ein Artikel von „Saschas Welt“:

 

 

„Danke, Herr Gorbatschow“ – das werden wir Ihnen nie vergessen!

 

agent gorbachevIst es Dummheit oder ist es Antikommunismus? In der US-amerikanischen Propaganda-Zeitschrift „Reader’s Digest“, die „umweltfreundlich“ und möglichst billig in Polen gedruckt wird, um dann auf dem deutschen Markt verteilt zu werden, schreibt der Chefredakteur in seiner Kolumne (Februar 2017): „manchmal dauert es, bis man erkennt, was man einem Menschen verdankt“. Ja, und manche erkennen es nie oder wollen es nicht erkennen! Sie, jedenfalls, sehen es nicht oder wollen nicht sehen, welches Leid und welche katastrophalen Veränderungen es seit 1990 für Millionen Menschen gab, als Gorbatschow sein Land in die Katastrophe führte. Was wir, die Bürger der Sowjetunion, der DDR und der anderen sozialistischen Länder, diesem sauberen „Herrn Gorbatschow“ zu verdanken haben, das haben wir schon vor über 25 Jahren gemerkt: Massenhafte Enteignungen, Vernichtung ganzer Industriezweige, Entlassungen und Kommunistenverfolgungen im großen Stil auf unserer Seite (der Seite der werktätigen Menschen) und unermeßliche Bereicherung auf der anderen Seite (der Seite der kapitalistischen Ausbeuterklasse). Hinzu kamen – nachdem es in Europa über 40 Jahre keinen Krieg mehr gegeben hat – neue Kriege hier und in aller Welt…

Und da reden Sie vom Ende des „Kalten Krieges“, während im Irak, in Libyen, Syrien, Bosnien, der Ukraine und anderswo neue, heiße Kriege entfacht wurden? Und das erfüllt einen Chefredakteur mit Stolz? Fürwahr – eine seltsame Logik! Natürlich – nicht jeder hat es gleich kapiert, daß nach 1990 in allen bisher sozialistischen Ländern eine hemmungslose, räuberische Plünderei begann, ja – beginnen mußte. Denn das ist eine Gesetzmäßgkeit des Kapitalismus. Oligarchen und Neureiche schossen wie die Pilze aus dem Erdboden, Familien, ja ganze Dörfer versanken in Armut und Perspektivlosigkeit. Doch die drohende Krise des kapitalistischen Systems war wieder einmal abgewendet. Und stärker noch als bisher gelang es den imperialistischen USA, ihre Militärmacht weltweit auszubauen.

Preisverdächtig???

sukinsynWährend Ihr „Herr Gorbatschow“ mit hohen Preisen überschüttet wurde, lachten sich die Imperialisten halb kaputt über soviel Naivität, mit der die geprellten Völker einem gewissenlosen Schurken geglaubt hatten, sein „neues Denken“ werde ihnen allen neben den Vorzügen des Sozialismus, der kostenlosen Bildung und der sozialen Sicherheit auch noch den unermeßlichen Reichtum einiger weniger Kapitalisten bescheren. Doch weit gefehlt – nur einzelnen Gerissenen war es vergönnt, sich zu bereichern. Eine Ellbogengesellschaft setzte sich durch und die Dummheit und die Unwissenheit der Schuljugend nahm bisher ungeahnte Ausmaße an. Und das alles erfüllt sie mit Stolz? Zu Tausenden strömen die Kriegs- und Elendsflüchtlinge nach Europa, wohl wissend, daß der Reichtum einer BRD in nicht geringem Maße auf der Armut und der Not der ausgebeuteten Länder beruht. Terrorismus ist nun wahrlich keine Naturerscheinung, sondern ein Produkt des weltweit agierenden Kapitalismus.

Pech gehabt???

Auf dem Gebiet der DDR, die mit Hilfe einiger einheimischer Ganoven abgeschafft worden war, gab es eine „Treuhand“. Durch deren „treue Hände“ floß das gesamte Volkseigentum unseres Landes in die Taschen einiger weniger raffgieriger, kapitalistischer Räuber und deren Lakaien.  Das werden Sie doch wohl nicht leugnen? Schon ein Herr Dunning stellte fest:dunning

Quelle:  J.P.Dunnings Zitat. In: Karl Marx, Das Kapital. Erster Band, Dietz Verlag, Berlin 1983, S.788.

Es ist – gleich in welchem Land – immer der Imperialismus, der solche Grausamkeiten, solche Verbrechen hervorbringt. Sie sollten einmal, wenn Sie die Mühe nicht scheuen, eines der kleinen, verwahrlosten Dörfer inmitten Rußlands aufsuchen, oder eine Stadtrandsiedlung in Twer, in Chabarowsk, Irkutsk oder wo auch immer Sie wollen. Das, und nicht nur das, sind die Folgen einer Perestrojka. Nein – gehen wir noch weiter zurück: Das sind die Folge eines Verrats am Sozialismus, einer Preisgabe der Grundprinzipien einer sozialistischen Gesellschaft – insbesondere des Volkseigentums an den Produktionsmitteln!

Kommunismus?

Das werden Sie vermutlich nicht hören wollen: Der Kommunismus war gut für die Menschen. Er brachte der Sowjetunion eine Epoche des größten Menschheitsfortschritts (vom hölzernen Hakenpflug bis zur friedlichen Nutzung des Weltraums) und den Völkern der Welt den Sieg über den Faschismus. Er ermöglichte uns, die wir im Sozialismus aufwuchsen, soziale Sicherheit und eine hoffnungsvolle Perspektive. Und er schenkte uns allen in Europa die längste Friedensperiode des 20. Jahrhunderts.

„Will man in aller Kürze die Anatomie der kommunistischen Gesellschaft skizzieren, so wird das eine Gesellschaft sein,

  1. in der es kein Privateigentum an Produktionsmitteln, sondern nur gesellschaftliches, kollektives Eigentum an Produktionsmitteln geben wird;
  2. in der es keine Klassen und keine Staatsmacht, sondern Schaffende der Industrie und der Landwirtschaft geben wird, die sich als eine freie Assoziation der Werktätigen wirtschaftlich selbst verwalten werden;
  3. in der die Volkswirtschaft, nach einem Plan organisiert, auf der höchstentwickelten Technik in der Industrie und in der Landwirtschaft fußen wird;
  4. in der es keinen Gegensatz zwischen Stadt und Land, zwischen Industrie und Landwirtschaft geben wird;
  5. in der man die Produkte nach dem Prinzip der alten französischen Kommunisten verteilen wird: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“;
  6. in der Wissenschaft und Kunst sich unter so günstigen Verhältnissen befinden werden, daß sie sich. zur vollen Blüte entfalten werden;
  7. in der die Persönlichkeit, befreit von der Sorge um das Stück Brot und von der Notwendigkeit, sich an die ‚Großen dieser Zeit‘ anzubiedern, wirklich frei sein wird.“
Quelle: J.Stalin: Unterredung mit der ersten amerikanischen Arbeiterdelegation, 9. September 1927. In: J.Stalin, Werke, Dietz Verlag Berlin, 1953, Bd.10. S.116f.

Dankbar sein? Wofür?

Nein, Herr Chefredakteur des „Readers Digest“, es gibt keinen Grund dem „Herrn Gorbatschow“ dankbar zu sein. Kein Wunder auch, wenn sein eignes Volk, das er ins Verderben gestürzt hat, ihm einen ebensolchen Prozeß an den Hals wünscht, wie damals den obersten Nazibonzen in Nürnberg. Ein russischer Statistiker hat einmal nachgerechnet, was der „Gorbi“ dem „Gröfaz“ (der sich selbst entleibte) voraus hat, und das sind in der Tat beachtliche Zahlen:

Hitler_Gorbi

18 Millionen – Bevölkerungsverluste – 30 Millionen
43% – Verluste in der Volkswirtschaft – 55%
41% – Verluste in der Produktion – 70%
49% – Verlust an Betriebsvermögen – 80%

Unser Genosse???

Und dieser „Herr Gorbatschow“, der behauptete, unser Genosse, ein Kommunist, zu sein, hat einmal erklärt, den Leninschen Weg fortsetzen zu wollen und den Sozialismus aufzubauen. Das kann man alles nachlesen in seinen Parteitagsreden. Er, wie auch sein berüchtigter Vorgänger Chruschtschow, waren Lügner. Sie waren Antikommunisten! Und das ist auch der Grund für die „größte Katastrophe des 20.Jahrhunderts“, der Zerstörung des sozialistischen Weltsystems, das immerhin ein Gegengewicht war zum sich aggressiv ausbreitenden Imperialismus. Insofern hatte also Putin recht, als er dies sagte!

Und heute?

Heute können wir feststellen, daß Stalin (dem die Speichellecker des Kapitals derzeit jedes nur denkbare Verbrechen anhängen – wie, das wußte schon Goebbels!) hundertmal recht hatte, als er sagte:

„Was wäre die Folge, wenn es dem Kapital gelänge, die Republik der Sowjets zu zerschlagen? Eine Epoche der schwärzesten Reaktion würde über alle kapitalistischen und kolonialen Länder hereinbrechen, man würde die Arbeiterklasse und die unterdrückten Völker vollends knebeln, die Positionen des internationalen Kommunismus würden liquidiert.“

Quelle: J.W. Stalin, VII.erweitertes Plenum des EKKI, Werke, Bd.9, S.24.

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Gregor Gysi – ein Ekelpaket

Sonntag, 14. Mai 2017 11:42

jw, 11.05.2017

Populismus ist nicht, wenn jemand einfach spricht, sondern wenn er einfach spricht und Falsches sagt. Und das mache ich zum Beispiel nie.

Gregor Gysi, Bundestags­abgeordneter der Partei Die Linke und Präsident der Europäischen Linken“

 …und das sagt einer von sich, der in erster Reihe, an forderster Front, die Zerstörung meiner Heimat, der DDR, vorbereitete und kaltblütig umsetzte. Und sich heute als „Linker“ versteht – link -> JA! aber links? -> NEIN!

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Streikrecht

Mittwoch, 10. Mai 2017 7:40

In der heutigen jw ein Artikel, daß auch Lehrer streiken wollen: „Streikrecht für Beamte durchsetzen„.

Es mutet schon fast pervers an, wenn eine Regierung festlegt, ob jemand gegen wirtschaftspolitische Entscheidungen seinen Unmut äußern darf. Wenn es einen Grund zum Streik gibt, dann sollte man streiken und nicht fragen: „Darf ich bitte mal streiken?“. Ich will zwar sagen, daß ich mit verschiedenen Dingen unzufrieden bin, aber ich will keine Nachteile haben und nicht meinen Job verlieren. Aus diesem Grund streike ich nur, wenn es mir erlaubt wird und ich keine Konsequenzen tragen muß. – Was für brave Bürger. Mit so einer Haltung setzt man alle Signale an die Regierung: Ihr dürft meine Rechte beschneiden ohne Ende, ich werde nur den Mund aufmachen und protestieren, wenn ihr es mir erlaubt.

In den Anfängen des Kapitalismus sind die Arbeiter auf die Straße gegangen, haben alles riskiert, um sich bessere Arbeitsbedingungen und Löhne zu erkämpfen. Viele ließen dabei ihr Leben. Aber es gab noch etwas, das heute wie ein Fremdwort anmutet: Solidarverhalten. Die Arbeiter organisierten sich und errangen mehr Rechte und bessere Lebensbedingungen. Heute lassen sie sich von den unternehmernahen Gewerkschaften an der Leine führen.

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Trump und seine Wahlversprechen

Donnerstag, 16. Februar 2017 13:57

Wjatscheslaw Wolodin, der Vorsitzende der Duma,… merkte außerdem an, dass der US-Präsident Donald Trump sein Wahlprogramm umsetzen sollte.“ (RT deutsch heute)

Aber, aber, war Rußland wirklich so naiv und ließ sich bis vor 1 Woche vom Wunschdenken leiten? Nein, bestimmt nicht. Gab es vor der Wahl heimliche Absprachen? – Das werden wir nie erfahren. Wieso aber fordern die Russen Trump auf, seine Wahlversprechen umzusetzen?

Welcher US-Präsident hat jemals Wahlversprechen umgesetzt?

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, daß Wahlkampf eine Riesen-Show ist, nichts, was Hand und Fuß hätte.

Und jetzt ist Rußland enttäuscht, daß Trump auch nicht anders handelt als seine Vorgänger? Hat jemand an die große Seifenblase getippt und nun ist sie zerplatzt? Bisher haben alle diese Herrn Präsidenten Wasser gepredigt und heimlich Wein getrunken. Auf dem Plan steht die Weltherrschaft der USA, die durch andere starke und erstarkende Länder droht durchkreuzt zu werden. Diese Länder müssen ausnahmslos geschwächt werden – für alle Zeiten. Und eines dieser Länder ist eben Rußland. Wladimir Wladimirowitsch, vergiß jeglichen Gedanken an Freundschaft zwischen den USA und Rußland und besinn Dich auf Länder, die wirklich Freunde sein könnten. Ach ja – ich vergaß: Auch Rußland wird angetrieben vom Konkurrenzkampf, da kann man sich leider keine Freunde leisten, da muß man sich selbst am nächsten sein.

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Der neue Präsident Frank-Walter Steinmeier

Dienstag, 14. Februar 2017 13:04

In der jw vom 13.02.1017:

Die Wahlversammlung für Steinmeier, der als Kanzleramtschef, Minister und SPD-Fraktionsvorsitzender seit 1999 Miturheber aller deutscher Kriegsbeteiligungen sowie der Armutsgesetzgebung durch die »Agenda 2010« war, prägte gegenseitiges Schulterklopfen. Bei seinen Unterstüzern herrschte allgemeine Begeisterung über die neue deutsche, angeblich vor allem moralische Größe. So nutzte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) seine Auftaktrede zur Vergabe von Kopfnoten an Repräsentanten anderer Länder. Er erklärte, wenn weder der russische noch der US-Präsident ein Interesse an einem starken Europa erkennen ließen, »ist dies ein zusätzliches Indiz dafür, dass wir selbst dieses Interesse an einem starken Europa haben müssen«. Die Mehrheit der Versammlung applaudierte stehend. Ähnlich sieht auch Steinmeier die Bundesrepublik fast schon wieder als Weltmacht. Er nannte es in seiner Dankesrede wunderbar, »dass dieses Land für viele in der Welt ein Anker der Hoffnung geworden ist«. Nach der »Raserei der Ideologien« sei vieles in Deutschland geglückt.

Endlich steige ich dahinter, was das mit dem „starken Europa“ auf sich hat. Was derzeit als „Europa“ bezeichnet wird, steht unter der Fuchtel der BRD, Deutschlands. Da es sich nicht ziemt, von einem starken Deutschland zu reden, wird das eben von unseren führenden Politikern mit Europa umschrieben, gemeint ist aber ein „starkes Deutschland“.

Die Umschreibung hat gleich noch eine weitere Funktion: Man kann andere Parteien, die statt von Europa eben das Kind beim Namen nennen und offen „starkes Deutschland“ aussprechen in die rechte Ecke stellen und damit als „nicht wählbar“ brandmarken.

Der Witz an der Sache ist: sowohl die einen als auch die anderen sind politisch rechts einzuordnen. Sowohl die einen als auch die andern meinen kein Europa mit gleichberechtigten Partnern, sondern die Vorherrschaft Deutschlands über die europäischen Länder.

„Haltet den Dieb!“ ruft der Dieb.

im selben Artikel weiter unten:

Steinmeier tritt sein Amt am 19. März an. Den scheidenden Bundespräsidenten Joachim »Opa will wieder schießen« Gauck würdigte er als Staatsoberhaupt, der für die Freiheit gesprochen und »das Glück der Freiheit mit jeder Faser verkörpert« habe. Steinmeier übernimmt von seinem Vorgänger die Dienstsitze im Berliner Schloss Bellevue (über 50 Räume, rund 10.000 Quadratmeter Fläche) und in der Bonner Villa Hammerschmidt sowie als Wohnsitz eine Villa in Berlin-Grunewald. Zusätzlich zum Amtsgehalt (214.000 Euro im Jahr) erhält der Bundespräsident 78.000 Euro »Aufwandsgeld«.

So viele Zimmer sind sehr nützlich! Steinmeier kann  fortan ein paar Flüchtlinge in mindestens 40 Zimmern unterbringen, pro Zimmer 2 Schutzsuchende! Damit könnte Steinmeier zeigen, wie sehr er hinter den Entscheidungen unserer Bundesregierung, die ja auch seine sind, steht und allen Bürgen Europas seine Solidarität mit diesen Menschen bekunden.

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Diäten der Abgeordneten

Samstag, 11. Februar 2017 12:44

Diesen Artikel verfaßte ich offensichtlich nicht gut genug informiert. Zwei Leser machten mich aufmerksam, daß die Partei „die Linke“ nicht für Diätenerhöhung stimmt, sondern dagegen auftritt. Außerdem spendeten die Abgeordneten den Betrag der Diätenerhöhung für wohltätige Zwecke. – Demzufolge streiche ich meine Beschuldigungen und bedanke mich bei den aufmerksamen Lesern für ihre Hinweise. – Danke!

 

Gestern bei RTdeutsch:

Die Vizefraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sabine Zimmermann, betonte gegenüber der FAZ die wachsende Ungerechtigkeit in Deutschland:

In der zunehmenden Armut Älterer spiegelt sich die gesamte Problemlage im Bereich Arbeit und Soziales: Hoher Anteil von Niedriglöhnen am deutschen Arbeitsmarkt, hohe Erwerbslosigkeit von Älteren und immer öfter Armutsrenten.

In der heutigen jw eine kurze Notitz:

Diäten der Abgeordneten des Bundestags steigen

Berlin. Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen ab Juli um 215 Euro auf 9.542 Euro im Monat. Das geht aus einem Bericht der Bild hervor. Das Plus ergebe sich aus einer vorläufigen Berechnung des Statistischen Bundesamts zur Entwicklung der Löhne. Der sogenannte Nominallohnindex – nach dem neuen Diätengesetz ist er maßgeblich für die automatische Anpassung – sei um 2,3 Prozent gestiegen.

Die Linke steckt sich wie jede andere Partei ihre stetig steigenden Diäten in die Tasche und üben ab und zu mal Kritik, wie schlecht es anderen geht. Von dem üppigen Geld in der eigenen Tasche leisten sie sich ein gutes Leben. Ich habe noch nicht gehört daß einer von den Linken einen Teil von dem Geld für arme Menschen spenden. Jede Diätenerhöhung, die ich für vollkommen unangebracht halte, wird von den Linken mit befürwortet und gern angenommen. Zu den Diäten kommen dann noch unversteuere Einnahmen für repräsentative Zwecke und jede Menge Einnahmen für irgendwelche Vorträge. Bewußt und spürbar teilen, das erwarte ich von allen, die sich „links“ oder „sozial“ nennen, alles andere ist hohles Geschwätz!

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Trump

Samstag, 11. Februar 2017 12:01

Der ach so liebe Trump schürt, wie seine Vorgänger, die Konflikte zwischen Ländern, nur in anderer Reihenfolge. Nein, er ist ganz und gar kein Rußlandfreund! Auch wenn Ihr Euch das so wünscht. Er weiß, daß er jetzt noch keine Chance gegen Rußland hat. Dazu müssen erst andere ausgeschalten werden wie der Iran und China. Dann steht dem Feldzug gegen Rußland nichts mehr im Weg. Gegen den Iran braucht er Israel, um die USA „sauber“ zu halten, sollen diese die Drecksarbeit machen und entsprechend verbotene Waffen einsetzen. Wie er allerdings gegen China vorzugehen gedenkt? Das könnte schon eine Nummer zu groß sein, wenn er nicht genügend andere Länder mit ins Boot holen kann wie z.Bsp. Japan, die es sich schon sehnlichst wünschen. Die Europäischen Lakaien stehen eh Gewehr bei Fuß. Und ganz nebenbei wird Kuba eingenommen… es wird gar nicht berichtet, wie sich in Kuba bereits Veränderungen vollziehen – steigende Preise, steigende Unzufriedenheit… alles made in USA.

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Ich glaub, mich laust ein Affe!

Dienstag, 24. Januar 2017 13:59

Nachfolgend eine Kurznachricht aus der heutigen JW:

SPD-Fraktionschef in Regensburg tritt zurück

Regensburg. In der Regensburger Korruptionsaffäre ist der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Norbert Hartl, von seinen Ämtern zurückgetreten. In einer persönlichen Erklärung schrieb Hartl am Montag, es sei für ihn »selbstverständlich«, politische Konsequenzen zu ziehen. Obwohl er sich keinerlei Schuld bewusst sei und die Unschuldsvermutung auch für ihn gelte, trete er vom Fraktionsvorsitz zurück und gebe auch sein Aufsichtsratmandat bei der Stadtbau Regensburg unverzüglich ab. Zudem gebe er seinen Posten als Vizeoberbürgermeister ab und trete als zweiter Vizepräsident des Bezirkstages zurück. In der vergangenen Woche waren Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD), ein Bauunternehmer sowie ein weiterer Beschuldigter verhaftet worden. (dpa/jW)

Ich glaub, mich laust ein Affe! – Wieviele Posten hatte der Mann denn inne? Wenn er auch nur einen dieser Posten ernst genommen hätte, wäre sein Arbeitstag ausgefüllt gewesen. Alles geldbringende Posten – nickst Du ab, was ich will, gebe ich Dir ein monatliches Gehalt. So läuft Politik wirklich ab.

Man bedenke: dieser Mann hat sich mit Niederlegung dieser genannten Ämter keinesfalls arbeitslos gemacht und muß fortan von Hartz IV leben. Würde mich interessieren, welche(n) unerwähnten Posten er behalten hat. Vermutlich bekam er neue Posten in den Aufsichtsräten dieser Bauunternehmen?

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NPD zu unbedeutend?

Dienstag, 17. Januar 2017 20:19

Also wird die NPD nicht verboten. So umgeht man, die Anwesenheit von V-Männern (und Frauen) höchstrichterlich zu umgehen. Ob dieses „Verfassungsgericht“ bei einer kommunistischen Partei, die sich den Umsturz des Systems durch eine Revolution der Arbeiterklasse auf die Fahnen schreibt, wohl genauso entschieden hätte? – Ich vermute mal, daß von diesen Verfassungsrichtern ein paar in den rechten Booten sitzen und schon ein bißchen mehr wissen als wir vermuten. Die NPD allein betrachtet ist sicher bisher unbedeutend, obwohl sie mit Ihren Zielen gegen die Verfassung verstößt? Doch wenn alle rechten Parteien den Zusammenschluß finden, wenn die AFD einen Wahlerfolg verbucht, bleibt sie nicht mehr unbedeutend; dann braucht die AFD Koalitionspartner aus sozusagen den eigenen Reihen. Immerhin wollen die Verfassungsrichter, wenn der Wind von rechts weht, ihre Posten behalten.

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EU-Machtgebahren

Montag, 13. Juli 2015 9:11

Unter der Überschrift „Griechenland wird Kolonie“ ist heute ein Artikel in der JW, in dem aktuelle konkrete EU-Forderungen gegenüber Griechenland genannt werden.

Mit der Erfüllung dieser Forderungen wäre Griechenland de facto nur noch dem Namen nach ein eigenständiger souveränder Staat. Liest man diese Forderungen, fühlt man sich in die Kolonialzeit zurückversetzt: Die griechische Regierung wäre nur noch eine Verwaltungsstelle der EU (Deutschalnds), die alle Vorgaben der EU zu erfüllen hat; eigenständiges Handeln wäre vorbei. Die einzige Konsequenz sehe ich im Austritt Griechenlands aus der EU.

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