NPD zu unbedeutend?

Also wird die NPD nicht verboten. So umgeht man, die Anwesenheit von V-Männern (und Frauen) höchstrichterlich zu umgehen. Ob dieses „Verfassungsgericht“ bei einer kommunistischen Partei, die sich den Umsturz des Systems durch eine Revolution der Arbeiterklasse auf die Fahnen schreibt, wohl genauso entschieden hätte? – Ich vermute mal, daß von diesen Verfassungsrichtern ein paar in den rechten Booten sitzen und schon ein bißchen mehr wissen als wir vermuten. Die NPD allein betrachtet ist sicher bisher unbedeutend, obwohl sie mit Ihren Zielen gegen die Verfassung verstößt? Doch wenn alle rechten Parteien den Zusammenschluß finden, wenn die AFD einen Wahlerfolg verbucht, bleibt sie nicht mehr unbedeutend; dann braucht die AFD Koalitionspartner aus sozusagen den eigenen Reihen. Immerhin wollen die Verfassungsrichter, wenn der Wind von rechts weht, ihre Posten behalten.

Datum: Dienstag, 17. Januar 2017 20:19
Themengebiet: Aktuelle Politik Trackback: Trackback-URL
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