NPD zu unbedeutend?

Dienstag, 17. Januar 2017 20:19

Also wird die NPD nicht verboten. So umgeht man, die Anwesenheit von V-Männern (und Frauen) höchstrichterlich zu umgehen. Ob dieses „Verfassungsgericht“ bei einer kommunistischen Partei, die sich den Umsturz des Systems durch eine Revolution der Arbeiterklasse auf die Fahnen schreibt, wohl genauso entschieden hätte? – Ich vermute mal, daß von diesen Verfassungsrichtern ein paar in den rechten Booten sitzen und schon ein bißchen mehr wissen als wir vermuten. Die NPD allein betrachtet ist sicher bisher unbedeutend, obwohl sie mit Ihren Zielen gegen die Verfassung verstößt? Doch wenn alle rechten Parteien den Zusammenschluß finden, wenn die AFD einen Wahlerfolg verbucht, bleibt sie nicht mehr unbedeutend; dann braucht die AFD Koalitionspartner aus sozusagen den eigenen Reihen. Immerhin wollen die Verfassungsrichter, wenn der Wind von rechts weht, ihre Posten behalten.

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Trump – der Friedenstifter?

Freitag, 13. Januar 2017 13:09

Bei RTdeutsch ist heute ein Interview mit Willy Wimmer zu lesen::

Ich denke, jeder in Europa wünscht sich, einen Trump im Amt zu sehen, der die Politik verfolgt, die er im Wahlkampf erklärt hat, nämlich sich für gute Beziehungen mit anderen Staaten einzusetzen, auch mit Russland“, sagte Wimmer und fügte hinzu, dass es „keinen Grund“ für Europa gibt, „sich feindselig gegenüber der russischen Bevölkerung oder der russischen Regierung zu verhalten.

Ja wie naiv sind denn solche Äußerungen?! – Gab es jemals in den USA einen Präsident, der in seiner Amtszeit das getan hat, was er während des Wahlkampfes versprach? Ist nicht ein Obama ganz genauso so aufgetreten, bevor er gewählt wurde und erhielt er nicht sogar den Friedensnobelpreis für seine Versprechungen?! Ich beobachte eines: als Trump zur Wahl stand und dann tatsächlich gewählt wurde, war die Aufregung riesengroß. Jeder schlug verbal auf diesen Trump ein, nichts Gutes ließ man an ihm und pries stattdessen die Clinton als das geringere Übel. – Auch bei RT, bei sputnik, in der linken Presse konnte man förmlich sehen, wie man die Hände über den Kopf schlug und Zeter und Mordio schrie – nein! – Nicht dieser verrückte Trump! Kaum aber war Trump gewählt, erfolgte so klammheimlich ein Umschwenken. Auf einmal war er der Mann, der Nicht nur Frieden, nein gar Freundschaft Zu Rußland pflegen wolle, der Sympathien gegenüber Putin hege, der auf jeden Fall dafür sorgen würde, daß das Säbelrasseln aufhört. Clinton, das war nun auf einmal allen klar, war der Garant für einen Krieg. Mit Trump schwand auf einmal die Kriegsgefahr. Es ist vollkommen wurscht, wer in den USA das Präsidentenamt innehat – die eingeschlagene Politik um Vorherrschaft auf der Welt mit allen Konsequenzen, sei sie auch nur mittels Krieg zu erreichen, wird auch unter Trump fortgeführt werden. Die Westmächte setzten sich bereits 1944 mit Stalin an einen Tisch, vereinbarten gegenseitige Hilfe und trugen ein Lächeln auf dem Gesicht. Hinter dem Rücken jedoch war die Pistole bereits entsichert; nur man brauchte Stalin, um Deutschland kaputtzuschlagen. Rußland war, ist und wird der Feind Nummer 1 sein und bleiben, solange es nicht besiegt ist. Die USA werden hauptsächlich mit Großbritannien und den Lakaienstaaten BRD, Frankreich und fast allen Ostländern nichts unversucht lassen, dieses Ziel zu erreichen und auch einen, auf Europa begrenzten Atomkrieg (der war schon 1989 geplant) nicht scheuen, um Rußland in tausende Stücke zu zerschlagen. Mit diesem Krieg wären alle europäischen Staaten als künftige Konkurrenten ausgeschalten und die Welt-Vormachtstellung der USA auf lange Sicht gesichert; wenn da nicht noch China wäre….

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Der Islam als Terrorist?

Sonntag, 22. November 2015 13:01

Irgendwie habe ich ein komisches Gefühl bei dem absoluten Feindbild IS. Den IS in dieser Form gab es ja vorher nicht. Er ist eine Achse des Al Quaida, Beide wurden von US-Geheimdiensten und US-Army gegründet, geschult, ausgebildet. Ihnen wurde von VSA-Seite ein Feindbild gegeben und dann, nach ausreichender Bewaffnung, losgeschickt, um überall Unheil zu verbreiten.
Diese Al Quaida, IS, ISIS u.a. haben nichts, rein gar nichts mit Islamismus zu tun. Ihr handeln widerspricht Muslimischen Prinzipien = der Achtung des Lebens. Diese für den Terror geschaffene Organisationen sollen sich als Feind Nr. 1, als absolute Bedrohung der westlichen Welt präsentieren und dabei suggerieren: dieser Feind ist der der Islam.
Nachdem die USA diese Kinder erzeugten, ihnen eine Ausbildung angedeihen ließen, ein Feindbild gaben und sie äußerst aggressiv auf dieses Feindbild eingestimmt hatten, mußten sie diesem Gebilde einen Namen geben. Der Name soll suggerieren, daß der Islam die eigentliche Bedrohung der westlichen Welt sei. Und schon spricht alle Welt vom absoluten Feinbild Islam. Die Pläne Amerikas gehen hier auf: das künstlich geschaffene Feindbild wird von der westlichen Welt angenommen und aufs Äußerste bekämpft.
Kaum ging Putin erfolgreich gegen den IS in Syrien vor, begannen die VSA, eine neue Gruppe zu schaffen, die die Aufgabe des IS erfüllen soll.

Wieder einmal ist es den USA gelungen, 2 Gegenpole zu schaffen: die islamische und westliche Welt zu manipulieren sie gegeneinander zu hetzen und beide zum Helfershelfer ureigener amerikanischer Interessen zu machen.

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Heinrich Heines deutscher Michel…

Freitag, 2. Oktober 2015 18:23

… aus dem Jahr 1850 paßt so wunderbar in unsere Zeit und zur „umjubelten Traumhochzeit“.

Inspiriert durch einen Artikel in der jw  möchte ich dieses hochaktuelle Gedicht von Heinrich Heine im mein weblog aufnehmen:

Michel nach dem März

Solang ich den deutschen Michel gekannt,
War er ein Bärenhäuter;
Ich dachte im März, er hat sich ermannt
Und handelt fürder gescheuter.

Wie stolz erhob er das blonde Haupt
Vor seinen Landesvätern!
Wie sprach er – was doch unerlaubt –
Von hohen Landesverrätern.

Das klang so süß zu meinem Ohr
Wie märchenhafte Sagen,
Ich fühlte, wie ein junger Tor,
Das Herz mir wieder schlagen.

Doch als die schwarz-rot-goldne Fahn,
Der altgermanische Plunder,
Aufs neu erschien, da schwand mein Wahn
Und die süßen Märchenwunder.

Ich kannte die Farben in diesem Panier
Und ihre Vorbedeutung:
Von deutscher Freiheit brachten sie mir
Die schlimmste Hiobszeitung.

Schon sah ich den Arndt, den Vater Jahn –
Die Helden aus andern Zeiten
Aus ihren Gräbern wieder nahn
Und für den Kaiser streiten.

Die Burschenschaftler allesamt
Aus meinen Jünglingsjahren,
Die für den Kaiser sich entflammt,
Wenn sie betrunken waren.

Ich sah das sündenergraute Geschlecht
Der Diplomaten und Pfaffen,
Die alten Knappen vom römischen Recht,
Am Einheitstempel schaffen –

Derweil der Michel geduldig und gut
Begann zu schlafen und schnarchen,
Und wieder erwachte unter der Hut
Von vierunddreißig Monarchen.

Bleibt die Frage: wo gibt es heute Dichter, die so treffsicher, der deutschen Sprache so kundig sind und in poetischer Form die deutsche Politik an den Pranger stellen?

Da wären zu nennen Gundermann und Tamara Danz mit der Silly-Gruppe, aber beide leben nicht mehr. Besonders treffend das von Tamara Danz zur dt. Einheit geschriebene und gesungene Lied „Traumpaar“, das ich aus aktuellem Anlaß hier verlinke. Leider habe ich im Internet nur das von Jan Josef Liefers nachgesungene Lied und eines von Silly & Gäste live im Tempodrom ANJA KRABBE & ICF, m.E. etwas besser interpretierte, gefunden, aber der Inhalt macht`s! Und des Inhaltes wegen ist es auf jeden Fall hörenswert…

 

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Armut und Wohlfühl – Diäten

Mittwoch, 19. August 2015 10:24

Eine Notitz in der „jw“ vom 19.08.2015:

Erwerbslose verarmen zusehends
Berlin. Die Verarmung von Erwerbslosen hat nach den Worten der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, in den vergangenen zehn Jahren deutlich zugenommen. Der Anteil der Arbeitslosen, die mit »erheblichen materiellen Entbehrungen« leben müssten, sei von 18,2 Prozent im Jahr 2005 auf 33,7 Prozent 2013 gestiegen, sagte Zimmermann der dpa unter Berufung auf Zahlen von Eurostat. Im EU-Durchschnitt litten deutlich weniger Erwerbslose als in Deutschland unter Armut. Zimmermann sieht die Hartz-Gesetze als einen wesentlichen Grund für diese Entwicklung. Die Bundesregierung verweigere Arbeitslosen eine angemessene Unterstützung, sagte sie. (dpa/jW)

Ja dem ist wohl so – und dieser Prozeß beschleunigt sich. Hinzu kommen Verlust des Selbstwertgefühles, Ausgeschlossensein aus der Gesellschaft, Beschimpfung als „Sozialschmarotzer“ und…und…und…

Bei so viel Elend schämen sich auch die sogenannten „Linken“ nicht, sich regelmäßig immer höhere Diäten und diverse Zuschüsse (unversteuert selbstredend) zu genehmigen und lächelnd ein sattes Leben zu führen.

Warum kommt keiner der ach so „linken“ Abgeordneten auf die Idee zu sagen: „Mir reichen zum Leben 2.000 €, beruflich benötige ich noch 2.000 €, also gebe ich mich mit ca. 4.000 € monatlich zufrieden.“ Ein/e Abgeordnete/r hat ja zusätzlich die Möglichkeit, mit diversen Vorträgen, Veröffentlichungen usw. zusätzlich Geld dankend anzunehmen. Der Rest der Diäten und Zuschüsse könnte man doch spenden – zum Beispiel für die Ärmsten der Armen!?

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Sicheres Herkunftsland?

Donnerstag, 30. Juli 2015 7:48

Kurznachricht in der jw vom 30.07.2015:

Serbien zum sicheren Land für Roma erklärt
Mannheim. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat keine Zweifel an der Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat für Asylbewerber. Dies gelte auch für Roma, entschied der VGH in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil (AZ.: A 6 S 1259/14). Geklagt hatte ein Angehöriger dieser Volksgruppe aus Serbien, dessen Asylantrag als unbegründet abgelehnt worden war. Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart hatte er zunächst Erfolg: Es entschied damals, dass dem Kläger Schutz als Flüchtling zu gewähren sei, weil ihm in Serbien Verfolgung drohe. Für den VGH war nun ausschlaggebend, dass es dort staatlicherseits keine Verfolgung von Roma gebe. Flüchtlingsorganisationen sprechen aber von pogromartigen Übergriffen und einem strukturellen Ausschluss aus der Gesellschaft. (dpa/jW)

Wenn es darum geht, wo ist überhaupt noch ein Flüchtling sicher? Die Roma kommen nach Deutschland, in ein Land, wo es fremdenfeindliche Übergriffe und einen strukturellen Ausschluß aus der Gesellschaft gibt, also gleiche Verhältnisse wie in Serbien herrschen.

Flüchtlinge werden in Deutschland nicht integriert, haben es schwer, wenn sie überhaupt wollen, Arbeit zu finden. Das läuft hier ganz genauso ab, wie in Serbien. Welches sind also die Motive von Serbien in die BRD zu kommen? Die aus Serbien kommenden Flüchtlinge müßten doch eigentlich genauso wieder aus der BRD fliehen, so wie sie hier ankommen. Sie tun es jedoch nicht, trotz fehlender Integration, trotz Chancenlosigkeit auf dem Arbeitsmarkt, trotz Fremdenfeindlichkeit. Warum?

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Merkel in Integrationsschule

Samstag, 18. Juli 2015 11:02

Also dieses Mal frage ich mich, wie sich Merkel in dieser Situation wohl „richtig“ verhalten hätte? – Sie geht auf den Gefühlsausbruch des Mädchen ein, sagt aber, daß nicht alle in Deutschland bleiben können. Das ist m.E. doch richtig. Sollte sie sagen: „Du bist ein so hübsches und intelligentes Mädchen, ich sorge dafür, daß Du bleiben darfst.“? Was ist dann mit all den anderen, die nicht bleiben können/ dürfen? Hätte sie das Mädchen in den Arm nehmen sollen oder die Tränen ignorieren? Egal, für die Presse hätte Merkel immer falsch reagiert. Ich denke, daß es richtig war zu sagen, daß nicht alle bleiben können. So ist es ja auch. Und die Worte des Mädchen, sie wolle, wie die anderen auch, ihr Leben genießen… Gerade in Rostock herrscht eine hohe Arbeitslosigkeit. 14-15-jährige sieht man nach der Schule neben Supermärkten mit einer Flasche Schnaps stehen, die reihum gereicht wird. Dort herrschen vorwiegend Verzweiflung, Aussichtslosigkeit, Arbeitslosigkeit, aber nicht das „Genießen“ des Lebens. Wer, bitte „genießt“ noch sein Leben? Wovon träumt dieses Mädchen? Sieht sie nicht die Realität?

Und da stellt sich mir eine Frage: Wenn wir in absehbarer Zeit Krieg in Europa haben werden, wohin flüchten wir dann?

Es gibt für dieses unsägliche Leid auf der Welt nur eine Lösung: Schluß mit jedem Krieg, Schluß mit den horrenden Ausgaben für Rüstung. Nutzung der Mittel für humanitäre Zwecke. Enteignung der Superreichen – Produktionsmittel in die Hände des Volkes!

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Varoufakis – Artikel und Interview

Dienstag, 14. Juli 2015 15:35

Lesenswert:

ein Artikel  von Varoufakis (dt. Übersetzung)…

Auszug:

„…

Und da ist der Knackpunkt. Nach der Krise 2008/2009 wusste Europa nicht wie es reagieren sollte. Sollte es mindestens einen Ausschluss (nämlich Griechenland) vorbereiten, um die Disziplin zu erhöhen? Oder sich in Richtung eines Bündnisses bewegen? Bisher hat es weder das Eine noch das Andere getan und angesichts der immer weiter steigenden existentiellen Angst in der Eurozone ist Schäuble überzeugt, dass er, so wie die Dinge stehen, auf die eine oder die andere Weise einen Grexit braucht, um die Luft zu reinigen. Plötzlich bieten die permanent unhaltbaren öffentlichen Schulden Griechenlands, ohne die das Risiko eines Grexit sich auflösen würde, eine neue Nützlichkeit für Schäuble.

Was meine ich damit? Auf der Grundlage von Monaten mit Verhandlungen bin ich der Überzeugung, dass der deutsche Finanzminister Griechenland aus der Einheitswährung gedrängt haben will, damit die Franzosen gehörig in Angst versetzt werden und sein Modell einer in Disziplin gründenden Eurozone akzeptieren.

…und ein Interview Varoufakis mit der britischen Wochenzeitung New Statesman (dt. Übersetzung)

Auszug:

„…

Und sehen Sie, es gab überhaupt keine Positionen, zu gar nichts, die sie vorbrachten. Sie würden… Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel. Sie würden sagen, wir brauchen alle Eure Daten über die Haushaltsentwicklung, die in Griechenland ist, wir brauchen alle Daten der Unternehmen in Staatsbesitz. Also verbrachten wir viel Zeit damit, ihnen all diese Daten zu beschaffen, und Fragebogen zu beantworten, und hatten ungezählte Treffen, um diese Daten zu beschaffen. …“

Die Griechen haben also die Forderung erfüllt, diesen Staatsbesitz offenzulegen. Und dann, zum Schluß, kommt das ungeheuerliche:  Schäuble fordert genau diesen Staatbesitz ein, den Griechenland braucht, um überhaupt noch ein Staat zu sein. Er fordert alles, was Griechenland noch hat, damit dieses Land aufhört zu existieren.

„…

Und dann fand das Referendum statt, und das Referendum gab uns einen faszinierenden Schub, einer, der diese Art energischer Antwort auf die EZB gerechtfertigt hätte, aber dann entschied die Regierung in eben dieser Nacht, dass der Wille des Volkes, dieses widerhallende „Nein“ nicht sein sollte, was diesen energischen Ansatz befeuert.

Statt dessen sollte es zu größeren Konzessionen der anderen Seite führen: das Treffen des Rats der politischen Führer, in dem unser Premierminister die Vorgabe akzeptierte, gleich was geschieht, gleich, was die andere Seite tut, wir werden nie auf eine Art antworten, die sie herausfordert. Und das bedeutet im Grunde kapitulieren… Man hört auf, zu verhandeln.   …“

Das griechische Volk hat sich mit dem „OXI“ tatsächlich gegen die EU entschieden. Aber dann ist Tsipras eingeknickt und erklärte seinem Volk, er würde weiter verhandeln, was ja de facto gar nicht stattfand.

An einer anderen Stelle sagte Varoufakis, um wieder eine andere Währung in Griechenland einzuführen brauche man mindestens 1 Jahr Vorlauf (er nannte das Beispiel Irak). Wenn er clever ist, hat er seit der Wahl bereits damit begonnen, alles dafür vorzubereiten. Aber das ist nur ein Wunschdenken von mir.

Einzige Hoffnung: daß das griechische Parlament den Forderungen Schäubles nicht zustimmen wird.

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EU-Machtgebahren

Montag, 13. Juli 2015 9:11

Unter der Überschrift „Griechenland wird Kolonie“ ist heute ein Artikel in der JW, in dem aktuelle konkrete EU-Forderungen gegenüber Griechenland genannt werden.

Mit der Erfüllung dieser Forderungen wäre Griechenland de facto nur noch dem Namen nach ein eigenständiger souveränder Staat. Liest man diese Forderungen, fühlt man sich in die Kolonialzeit zurückversetzt: Die griechische Regierung wäre nur noch eine Verwaltungsstelle der EU (Deutschalnds), die alle Vorgaben der EU zu erfüllen hat; eigenständiges Handeln wäre vorbei. Die einzige Konsequenz sehe ich im Austritt Griechenlands aus der EU.

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Verrat am griechischen Volk

Sonntag, 12. Juli 2015 10:42

„Es ist mir eine Freude hier in diesem Tempel der Demokratie zu sein, weil ich glaube dass wir hier sind um zuerst den Argumenten zu zuhören und dann über diese Argumente zu richten.“

Rede von Alexis Tsipras vor dem Europäischen Parlament am 08.07.2015

Schon seine erste Rede eröffnet Tsipras sehr unterwürfig. „Demokratie“ heißt „Volksherrschaft“. Das sollte er als Grieche besser wissen als andere. Trotzdem bezeichnet er das EU-Parlament als „Tempel der Demokratie“?! – Geht’s noch dicker?

In seiner 2. Rede läßt er dann die Katze aus dem Sack:

„Damen und Herren Abgeordnete, es verlautete die Frage: „Haben Sie einen geheimen Plan, Griechenland aus der Eurozone hinauszuführen?“ Ich möchte Ihnen aufrichtig antworten: Während der gesamten vergangenen Woche lautete die überwältigende Mehrheit der Statements europäischer Politiker und Amtsträger, das „Nein“ beim Referendum bedeute automatisch ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro. Dies war auch den Bürgern bekannt, als sie zu wählen aufgerufen waren, als sie zu den Wahlurnen gingen. Und trotz allem brachten sie ein Ergebnis, das manche Überraschte. Wenn ich zum Ziel haben würde, Griechenland aus dem Euro hinauszubringen, hätte ich mich nicht unmittelbar nach Abschluss der Wahl hingestellt und die von mir abgegebenen Erklärungen gemacht und das Resultat des Referendum als Auftrag nicht zum Bruch mit Europa, sondern als Auftrag zur Verstärkung der Verhandlungsbemühungen interpretiert, damit wir zu einer besseren Vereinbarung gelangen. Zu einer seriöseren Vereinbarung. Zu einer wirtschaftlich tragfähigen und gesellschaftlich gerechten Vereinbarung. Das ist das Ziel. Ich habe keinerlei anderen Plan. Und ich spreche mit offenen Karten.“

Zitat Aus der 2. Tsipras-Rede am 08.07.2015 im Europaparlament

Was ich hier herauslese:

Tsipras hat die Griechen abstimmen lassen in dem Glauben, sie entschieden sich für oder gegen die EU-Mitgliedschaft. Und erst nach dem Referendum offenbarte er seinem Volk, daß es mitnichten um die EU-Mitgliedschaft ginge. Er hat mit dieser Erklärung seinen Verrat angekündigt, weitere Zugeständnisse machen zu wollen, um in der EU bleiben zu können. Ich unterstelle ihm, daß er sich bereits mit der Betrugsabsicht zur Wahl gestellt hat, um hinterher dem Volk sagen zu können „ihr habt ja so entschieden“. Unvorstellbar, mit welchen Mitteln überall auf der Welt Politik gemacht wird und welche Methoden angewandt werden, um aufbegehrende Völker niederzuhalten. Varoufakis war offensichtlich nicht eingeweiht. Und als er den Betrug nach dem Referendum erkannte, zog er die für ihn einzige Konsequenz und trat zurück.

Inzwischen gibt es andere griechische Regierungsmitglieder, die mit Tsipras höchst unzufrieden sind und diese Politik nicht mittragen wollen. Was werden sie tun? Zurücktreten oder Tsipras zum Teufel schicken?

16.12.2016

So sehen Verräter aus:
tsiprasin-eu

(Foto von Sputnik vom 16.12.2016)
Rechts: Tsipras amüsiert sich mit Juncker.

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