Eine Notitz in der „jw“ vom 19.08.2015:

„Erwerbslose verarmen zusehends
Berlin. Die Verarmung von Erwerbslosen hat nach den Worten der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, in den vergangenen zehn Jahren deutlich zugenommen. Der Anteil der Arbeitslosen, die mit »erheblichen materiellen Entbehrungen« leben müssten, sei von 18,2 Prozent im Jahr 2005 auf 33,7 Prozent 2013 gestiegen, sagte Zimmermann der dpa unter Berufung auf Zahlen von Eurostat. Im EU-Durchschnitt litten deutlich weniger Erwerbslose als in Deutschland unter Armut. Zimmermann sieht die Hartz-Gesetze als einen wesentlichen Grund für diese Entwicklung. Die Bundesregierung verweigere Arbeitslosen eine angemessene Unterstützung, sagte sie. (dpa/jW)„

Ja dem ist wohl so – und dieser Prozeß beschleunigt sich. Hinzu kommen Verlust des Selbstwertgefühles, Ausgeschlossensein aus der Gesellschaft, Beschimpfung als „Sozialschmarotzer“ und…und…und…

Bei so viel Elend schämen sich auch die sogenannten „Linken“ nicht, sich regelmäßig immer höhere Diäten und diverse Zuschüsse (unversteuert selbstredend) zu genehmigen und lächelnd ein sattes Leben zu führen.

Warum kommt keiner der ach so „linken“ Abgeordneten auf die Idee zu sagen: „Mir reichen zum Leben 2.000 €, beruflich benötige ich noch 2.000 €, also gebe ich mich mit ca. 4.000 € monatlich zufrieden.“ Ein/e Abgeordnete/r hat ja zusätzlich die Möglichkeit, mit diversen Vorträgen, Veröffentlichungen usw. zusätzlich Geld dankend anzunehmen. Der Rest der Diäten und Zuschüsse könnte man doch spenden – zum Beispiel für die Ärmsten der Armen!?

Kurznachricht in der jw vom 30.07.2015:

„Serbien zum sicheren Land für Roma erklärt
Mannheim. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat keine Zweifel an der Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat für Asylbewerber. Dies gelte auch für Roma, entschied der VGH in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil (AZ.: A 6 S 1259/14). Geklagt hatte ein Angehöriger dieser Volksgruppe aus Serbien, dessen Asylantrag als unbegründet abgelehnt worden war. Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart hatte er zunächst Erfolg: Es entschied damals, dass dem Kläger Schutz als Flüchtling zu gewähren sei, weil ihm in Serbien Verfolgung drohe. Für den VGH war nun ausschlaggebend, dass es dort staatlicherseits keine Verfolgung von Roma gebe. Flüchtlingsorganisationen sprechen aber von pogromartigen Übergriffen und einem strukturellen Ausschluss aus der Gesellschaft. (dpa/jW)„

Wenn es darum geht, wo ist überhaupt noch ein Flüchtling sicher? Die Roma kommen nach Deutschland, in ein Land, wo es fremdenfeindliche Übergriffe und einen strukturellen Ausschluß aus der Gesellschaft gibt, also gleiche Verhältnisse wie in Serbien herrschen.

Flüchtlinge werden in Deutschland nicht integriert, haben es schwer, wenn sie überhaupt wollen, Arbeit zu finden. Das läuft hier ganz genauso ab, wie in Serbien. Welches sind also die Motive von Serbien in die BRD zu kommen? Die aus Serbien kommenden Flüchtlinge müßten doch eigentlich genauso wieder aus der BRD fliehen, so wie sie hier ankommen. Sie tun es jedoch nicht, trotz fehlender Integration, trotz Chancenlosigkeit auf dem Arbeitsmarkt, trotz Fremdenfeindlichkeit. Warum?

Also dieses Mal frage ich mich, wie sich Merkel in dieser Situation wohl „richtig“ verhalten hätte? – Sie geht auf den Gefühlsausbruch des Mädchen ein, sagt aber, daß nicht alle in Deutschland bleiben können. Das ist m.E. doch richtig. Sollte sie sagen: „Du bist ein so hübsches und intelligentes Mädchen, ich sorge dafür, daß Du bleiben darfst.“? Was ist dann mit all den anderen, die nicht bleiben können/ dürfen? Hätte sie das Mädchen in den Arm nehmen sollen oder die Tränen ignorieren? Egal, für die Presse hätte Merkel immer falsch reagiert. Ich denke, daß es richtig war zu sagen, daß nicht alle bleiben können. So ist es ja auch. Und die Worte des Mädchen, sie wolle, wie die anderen auch, ihr Leben genießen… Gerade in Rostock herrscht eine hohe Arbeitslosigkeit. 14-15-jährige sieht man nach der Schule neben Supermärkten mit einer Flasche Schnaps stehen, die reihum gereicht wird. Dort herrschen vorwiegend Verzweiflung, Aussichtslosigkeit, Arbeitslosigkeit, aber nicht das „Genießen“ des Lebens. Wer, bitte „genießt“ noch sein Leben? Wovon träumt dieses Mädchen? Sieht sie nicht die Realität?

Und da stellt sich mir eine Frage: Wenn wir in absehbarer Zeit Krieg in Europa haben werden, wohin flüchten wir dann?

Es gibt für dieses unsägliche Leid auf der Welt nur eine Lösung: Schluß mit jedem Krieg, Schluß mit den horrenden Ausgaben für Rüstung. Nutzung der Mittel für humanitäre Zwecke. Enteignung der Superreichen – Produktionsmittel in die Hände des Volkes!

Lesenswert:

ein Artikel  von Varoufakis (dt. Übersetzung)…

Auszug:

„…

Und da ist der Knackpunkt. Nach der Krise 2008/2009 wusste Europa nicht wie es reagieren sollte. Sollte es mindestens einen Ausschluss (nämlich Griechenland) vorbereiten, um die Disziplin zu erhöhen? Oder sich in Richtung eines Bündnisses bewegen? Bisher hat es weder das Eine noch das Andere getan und angesichts der immer weiter steigenden existentiellen Angst in der Eurozone ist Schäuble überzeugt, dass er, so wie die Dinge stehen, auf die eine oder die andere Weise einen Grexit braucht, um die Luft zu reinigen. Plötzlich bieten die permanent unhaltbaren öffentlichen Schulden Griechenlands, ohne die das Risiko eines Grexit sich auflösen würde, eine neue Nützlichkeit für Schäuble.

Was meine ich damit? Auf der Grundlage von Monaten mit Verhandlungen bin ich der Überzeugung, dass der deutsche Finanzminister Griechenland aus der Einheitswährung gedrängt haben will, damit die Franzosen gehörig in Angst versetzt werden und sein Modell einer in Disziplin gründenden Eurozone akzeptieren.„

…und ein Interview Varoufakis mit der britischen Wochenzeitung New Statesman (dt. Übersetzung)

Auszug:

„…

Und sehen Sie, es gab überhaupt keine Positionen, zu gar nichts, die sie vorbrachten. Sie würden… Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel. Sie würden sagen, wir brauchen alle Eure Daten über die Haushaltsentwicklung, die in Griechenland ist, wir brauchen alle Daten der Unternehmen in Staatsbesitz. Also verbrachten wir viel Zeit damit, ihnen all diese Daten zu beschaffen, und Fragebogen zu beantworten, und hatten ungezählte Treffen, um diese Daten zu beschaffen. …“

Die Griechen haben also die Forderung erfüllt, diesen Staatsbesitz offenzulegen. Und dann, zum Schluß, kommt das ungeheuerliche:  Schäuble fordert genau diesen Staatbesitz ein, den Griechenland braucht, um überhaupt noch ein Staat zu sein. Er fordert alles, was Griechenland noch hat, damit dieses Land aufhört zu existieren.

„…

Und dann fand das Referendum statt, und das Referendum gab uns einen faszinierenden Schub, einer, der diese Art energischer Antwort auf die EZB gerechtfertigt hätte, aber dann entschied die Regierung in eben dieser Nacht, dass der Wille des Volkes, dieses widerhallende „Nein“ nicht sein sollte, was diesen energischen Ansatz befeuert.

Statt dessen sollte es zu größeren Konzessionen der anderen Seite führen: das Treffen des Rats der politischen Führer, in dem unser Premierminister die Vorgabe akzeptierte, gleich was geschieht, gleich, was die andere Seite tut, wir werden nie auf eine Art antworten, die sie herausfordert. Und das bedeutet im Grunde kapitulieren… Man hört auf, zu verhandeln.   …“

Das griechische Volk hat sich mit dem „OXI“ tatsächlich gegen die EU entschieden. Aber dann ist Tsipras eingeknickt und erklärte seinem Volk, er würde weiter verhandeln, was ja de facto gar nicht stattfand.

An einer anderen Stelle sagte Varoufakis, um wieder eine andere Währung in Griechenland einzuführen brauche man mindestens 1 Jahr Vorlauf (er nannte das Beispiel Irak). Wenn er clever ist, hat er seit der Wahl bereits damit begonnen, alles dafür vorzubereiten. Aber das ist nur ein Wunschdenken von mir.

Einzige Hoffnung: daß das griechische Parlament den Forderungen Schäubles nicht zustimmen wird.

„Es ist mir eine Freude hier in diesem Tempel der Demokratie zu sein, weil ich glaube dass wir hier sind um zuerst den Argumenten zu zuhören und dann über diese Argumente zu richten.“

Rede von Alexis Tsipras vor dem Europäischen Parlament am 08.07.2015

Schon seine erste Rede eröffnet Tsipras sehr unterwürfig. „Demokratie“ heißt „Volksherrschaft“. Das sollte er als Grieche besser wissen als andere. Trotzdem bezeichnet er das EU-Parlament als „Tempel der Demokratie“?! – Geht’s noch dicker?

In seiner 2. Rede läßt er dann die Katze aus dem Sack:

„Damen und Herren Abgeordnete, es verlautete die Frage: „Haben Sie einen geheimen Plan, Griechenland aus der Eurozone hinauszuführen?“ Ich möchte Ihnen aufrichtig antworten: Während der gesamten vergangenen Woche lautete die überwältigende Mehrheit der Statements europäischer Politiker und Amtsträger, das „Nein“ beim Referendum bedeute automatisch ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro. Dies war auch den Bürgern bekannt, als sie zu wählen aufgerufen waren, als sie zu den Wahlurnen gingen. Und trotz allem brachten sie ein Ergebnis, das manche Überraschte. Wenn ich zum Ziel haben würde, Griechenland aus dem Euro hinauszubringen, hätte ich mich nicht unmittelbar nach Abschluss der Wahl hingestellt und die von mir abgegebenen Erklärungen gemacht und das Resultat des Referendum als Auftrag nicht zum Bruch mit Europa, sondern als Auftrag zur Verstärkung der Verhandlungsbemühungen interpretiert, damit wir zu einer besseren Vereinbarung gelangen. Zu einer seriöseren Vereinbarung. Zu einer wirtschaftlich tragfähigen und gesellschaftlich gerechten Vereinbarung. Das ist das Ziel. Ich habe keinerlei anderen Plan. Und ich spreche mit offenen Karten.“

Zitat Aus der 2. Tsipras-Rede am 08.07.2015 im Europaparlament

Was ich hier herauslese:

Tsipras hat die Griechen abstimmen lassen in dem Glauben, sie entschieden sich für oder gegen die EU-Mitgliedschaft. Und erst nach dem Referendum offenbarte er seinem Volk, daß es mitnichten um die EU-Mitgliedschaft ginge. Er hat mit dieser Erklärung seinen Verrat angekündigt, weitere Zugeständnisse machen zu wollen, um in der EU bleiben zu können. Ich unterstelle ihm, daß er sich bereits mit der Betrugsabsicht zur Wahl gestellt hat, um hinterher dem Volk sagen zu können „ihr habt ja so entschieden“. Unvorstellbar, mit welchen Mitteln überall auf der Welt Politik gemacht wird und welche Methoden angewandt werden, um aufbegehrende Völker niederzuhalten. Varoufakis war offensichtlich nicht eingeweiht. Und als er den Betrug nach dem Referendum erkannte, zog er die für ihn einzige Konsequenz und trat zurück.

Inzwischen gibt es andere griechische Regierungsmitglieder, die mit Tsipras höchst unzufrieden sind und diese Politik nicht mittragen wollen. Was werden sie tun? Zurücktreten oder Tsipras zum Teufel schicken?

16.12.2016

So sehen Verräter aus:

(Foto von Sputnik vom 16.12.2016)
Rechts: Tsipras amüsiert sich mit Juncker.

Die Griechen haben entschieden und wollen statt „Pest“ die „Cholera“. Eine andere Entscheidungsmöglichkeit war vorerst nicht gegeben. Die Griechen haben entschieden, daß die Tsipras – Regierung weiter verhandeln soll. – Verhandle, wenn der Verhadlungspartner nur ein Diktat vorbereitet hat. Das kann zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis führen.

Trotzdem freue ich mich, daß ich mich geirrt hatte. Gut ist, daß die Tsipras – Regierung mit einer Stärkung aus dem Referendum herausgeht und viel selbstbewußter der Erpresserbande gegenübertreten kann.

Schlecht ist, daß die weiteren Verhandlungen ohne Varoufakis ablaufen müssen, der ja zurückgetreten ist. Für mich ist die Entscheidung von Varoufakis richtig. Denn im Moment wird die US-Merkel-EU blockieren und versuchen Zeit zu gewinnen. Die Volksbefragung hätte lauten müssen: „Verbleib in der EU oder raus aus der EU“ – also: „Oxi“ zur EU-Mitgliedschaft. Doch auch da hätten die Griechen einen verdammt harten und langen Weg vor sich gehabt… Ich wünsche mir, daß Varoufakis sich nur aus der Öffentlickeit zurückgezogen hat, weil er die europäische Erpresserbande nicht mehr ertragen kann; daß er als Berater für Tsipras erhalten bleibt.

Recht hat die KKE – für eine Lösung zum Besseren müssen ganz andere, grundlegende Veränderungen angegangen werden. Die Reichen, die Griechenland in die Verschuldung brachten, müßten enteignet und zur Rechenschaft gezogen werden. Statt Privatisierung sollte Verstaatlichung der Schlüsselindustrie auf der Tagesordnung stehen. Dem Imperialismus liegen Gesetzmäßigkeiten zugrunde, die absolut nicht auf das Wohl des Volkes abzielen, abzielen können. Und den Imperialismus etwas menschlicher, sozialer  zu gestalten, bleibt eine Utopie.

All die sozialen Errungenschaften, die seit den 90-er Jahren abgebaut werden, existierten nur, weil es den Gegenpol, die sozialistischen Staaten gab, denen man einen „sozialen Imperialismus“ vorgaukeln mußte. Seit es diesen Gegenpol nicht mehr gibt, hat man ganz ungeniert die Hosen fallen lassen…

08.07.2015

Wahlbetrug?

Wer sich fragt, wie es in Griechenland nach dem Referendum weitergeht, sollte diesen Artikel auf „Kommunisten online“ lesen.

Es ist schon interessant, wenn ich mir die Definitionen von „Revolution“ und „Konterrevolution“ im Lexikon durchlese. Zunächst las ich sie im „Meyers neues Lexikon“, Leipzig 1963, dann zum Vergleich im „Universallexikon“, auch Leipzig 1989, beides also in der DDR erschienen.

Inhaltlich gehen die Definitionen erheblich auseinander. – Warum? Ich kann mir das nur so erklären, daß die Ausgabe von 1989 (ich erinnere mich, daß diese erst 1990 ausgeliefert wurde) entsprechend der Situation der Zerschlagung des sozialistischen Staates DDR inhaltlich geändert werden mußte. Vieles in dem „Universallexikon“ wurde umdefiniert. Also hatten sich Verantwortliche schnell zu Definitionsänderungen hinreißen lassen. – Wurde das, was 1963 definiert wurde, 1989 einfach für falsch betrachtet und „angepaßt“?

Wärend 1963 noch auf 2 ganzen zweispaltigen Seiten von Revolution als

„sprunghafte qualitative Veränderung in der Gesellschaft.„

bezeichnet wurde, und weiter:

„Die sozialen R. treten in der Geschichte der antagonistischern Klassengesellschaft, d.h. von ihrer Entstehung bis zu ihrer Ablösung durch die sozialistisch – kommunistische Gesellschaftsordnung, gesetzmäßig auf. Die tiefste Ursache der sozialen R. ist der Konflikt zwischen dem Charakter der neuen, zur ungehemmten Entfaltung drängenden Produktivkräfte und den alten, überlebten Produktionsverhältnissen, die sich aus Entwicklungsformen der Produktivkräfte im Verlauf der Evolution der gegebenen Produktionsweise in Fesseln der Produktivkräfte verwandelt haben. Dieser Konflikt ist nur durch eine grundlegende Umwälzung der herrschenden Produktionsverhältnisse zu lösen. Dieser Umwälzung widersetzen sich jedoch die herrenden Klassen, die ihr parasitäres Dasein nur so lange führen und ihre privilegierte Stellung nur so lange erhalten können, wie die in der gegebenen Klassengesellschaft herrschende Form des Eigentums unangetastet bleibt. Keine Ausbeuterklasse verzichtet freiwillig auf ihr Eigentum. Die überlebten Klassen bedienen sich   zur Erhaltung ihrer Machtpositionen ihres staatlichen Zwangsapparates und ihres gesamten politischen und ideologischen Überbaus. Die Ablösung der alten gesellschaftlichen Verhältnisse erfordert daher eine R., die alle Hindernisse auf dem Wege der Entwicklung neuer ökonomischer Verhältnisse, in erster Linie die politische Herrschaft der überlebten Klassen, beseitigt. Die R. vollzieht sich im geschlossenen Kampf der unterdrückten Klassen gegen die Reaktion. Die Grundfrage der Revolution ist die Frage der politischen Macht, die Frage des Übergangs dieser Macht in die Hände der Klasse, die die neuen Produktionsverhältnisse verkörpert. Die neue politische Macht ist zugleich auch die Kraft, die die in den ökonomischen und sozialen Verhältnissen der Gesellschaft herangereiften Veränderungen vollzieht. R. können nicht << auf Bestellung>> gemacht werden; außer der einen grundlegenden Ursache der sozialen R., dem Konflikt zwischen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen, ist für die R. noch das Eintreten einer revolutionären Situation nötig. <<Das Grundgesetz der R., das durch alle R. des 20. Jh. bestätigt worden ist, besteht im folgenden: Zur Revolution genügt es nicht, daß sich die ausgebeuteten und unterdrückten Massen der Unmöglichkeit, in der alten Weise weiterzuleben, bewußt werden und eine Änderung fordern; zur R. ist es notwendig, daß die Ausbeuter nicht mehr in der alten Weise leben und regieren können. Erst dann, wenn die ‚Unterschichten‘ das Alte nicht mehr wollen und die ‚Oberschichten‘ in der alten Weise nicht mehr können, erst dann kann die R. siegen. Mit anderen Worten kann man diese Wahrheit so ausdrücken: Die R. ist unmöglich ohne eine gesamtnationale (Ausgebeutete und Ausbeuter erfassende) Krise.>> (Lenin)…„

sieht in der Ausgabe von 1989 auf nur noch eine 3/4 Spalte von 3 Spalten einer Seite die Definition für „Revolution“ so aus:

„grundlegende Umgestaltung der gesamten Gesellschaftsstruktur; beinhaltet bes. Veränderungen in der polit. Organisation der Gesellschaft und meist eine Neuordnung der Zugriffsmöglichkeiten auf die Hauptproduktionsmittel und der Verfahren der Verteilung des Sozialproduktes. Die sozialen Träger einer R. bestimmen deren Charakter. Die Oktober-R. in Rußland (1917) wird als sozialist. R. bezeichnet, da dort die Ideale der Marxschen Sozialismustheorie verwirklicht werden sollten. Bürgerl. und sozialist. R. sind R. von unten, sie werden von unterdrückten und benachteiligten Schichten bestimmt, haben aber nicht immer eindeutige homogene Zielsetzungen.„

Schon darin offenbart sich die Abkehr vom wissenschaftlichen Kommunismus, den Lehren von Marx/Engels und Lenin. Jedwede gesellschaftliche Veränderung kann somit als Revolution bezeichnet werden, egal, ob eine qalitativ höherentwickelte Gesellschaftsordnung angestrebt wird oder das Gegenteil, wie 1989. Eine Klassenfrage wird nicht gestellt; es sind „Schichten“.

Dann wird tatsächlich bereits Bezug genommen auf die 1989 neu entstandene Situation:

„Die revolutionären Massenbewegungen Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre in den bis dahin sozialistischen Ländern Europas sind um eine friedl. Umwälzung gesellschaftl. Strukturen (des Stalinismus) in den jeweiligen Ländern bemüht, ohne daß ein verbindliches, von allen beteiligten Kräften anerkanntes polit. Konzept der Handlungsorientierung vorhanden wäre, abgesehen von den Bemühungen um Pluralismus im Rahmen einer Einführung parlamentar. Demokratie. Diese polit. Bewegung kann als Reaktion auf das <<Neue Denken>> vestanden werden, das M. Gorbatschow seit Mitte der 80er Jahre in die Weltpolitik eingebracht hat. R., die nicht von einer bestimmten sozialen Schicht getragen werden, sind R. von oben, deren Führung von nur einer Person bzw. einer kleinen Gruppe übernommen wird, die grundlegende Veränderungen der Gesellschaftsstruktur <<verordnet>>…. Polit. Bewegungen, die sich gegen R. stellen, bzw. deren Ergebnisse rückgängig machen wollen, werden als Konter-R. bezeichnet.„

Der letzte Satz führt die vorangegangenen Aussagen ad absurdum. – Also war es 1989 doch eine Konterrevolution und keine „friedliche“ Revolution!

Die Aussage, daß eine Revolution von nur einer Person bzw. einer kleinen Gruppe durchgeführt werden kann ist grundlegend falsch! – Der dafür richtige Begriff ist der „Putsch“. Hier wirderspricht sich das Lexikon selbst – denn weiter vorn im selben Band steht unter „Putsch“:

„versuchter oder durchgeführter gewaltsamer Sturz einer Regierung unter Bruch der Verfassung durch die Verschwörung einer Minderheit; der P. besitzt keine Massenbasis.„

Dennoch wird damit suggeriert, ein Putsch laufe immer gewaltsam ab, was nicht stimmt!

1963 wird „Putsch“ m.E. richtig definiert:

„versuchter oder tatsächlicher Sturz einer bestehenden Regierung oder Regierungsform durch eine Minderheit. P. verbleiben in der Regel auf dem Boden der bestehenden Ausbeutergesellschaft und stellen meist lediglich die Ablösung einer kleinen Ausbeutergruppe durch eine andere, oft noch reaktionärerer dar (z.B. Milität-P.). P. haben keine Massenbasis, sie sollen oft revolutionären Volksbewegungen zuvorkommen. Konterrevolutionäre P.versuche sind auf die Liquidierung einer fortschrittlichen sozialen Ordnung gerichtet. P. können nur dann eine relativ fortschrittliche Rolle spielen, wenn sie zum Anlaß oder Ausgangspunkt progressier sozialer Veränderungen werden und demokratische Massenbewegungen auslösen oder fördern.„

Schaue ich mir die Definitionen für „Konterrevolution“ an:

1963:

„Kampf reaktionärer Klassen oder Schichten gegen eine heranreifende oder siegreiche Revolution mit der Absicht, die historisch überlebte Macht wiederherzustellen oder zu verteidigen. Erst die K. zwingt die fortschrittlichen revolutionären Kräfte zum bewaffneten Kampf. Um die alten gesellschaftlichen Zustände (Produktions-, Besitzverhältnisse) zu erhalten, schrecken die konterrevolutionären Kräfte vor keinem Mittel zurück und stellen sich sogleich mit Terror und Mord auch außerhalb der ehemals von ihren eigenen Klassen geschaffenen Gesetze. Ebenso setzen sie diese Gesetze (z.B. bürgerliche Verfassung mit ihren <<garantierten Freiheiten>> wie der Rede, der Presse usw., der Unverletzlichkeit der Person) und Einrichtungen (demokratischer Staatsaufbau) außer Kraft. Die K. erthält oft durch ausländische reaktionäre Kräfte materielle Unterstützung.Das sozialistische Weltsystem, das gegen jeden <<Revolutionsexport>> ist, bekämpft auch strikt jeden Versuch des <<Exports>> der K.„

1989:

„erbitterter Klassenkampf historisch überlebter, reaktionärer Klassen gegen revolutionäre Erhebungen progressiver Klassen und revolutionäre Umgestaltungen der Gesellschaft. Die K. ist durch Grausamkeit, Terror und Mord gekennzeichnet; sie zwingt die fortschrittl. revolutionären Kräfte, die Errungenschaften der Revolution und deren weitere Entwicklung unter Gewaltanwendung, die bis zum bewaffneten Kampf gehen kann, zu schützen. Die sozialist. Staaten verteidigen die revolutionären Errungenschaften der Völker und wenden sich entschieden gegen alle Versuche des Imperialismus sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen und konterrevolutionäre Kräfte zu mobilisieren.„

Die unterschiedlichen Definitionen von „Revolution“, „Konterrevolution“ und „Putsch“ sind für mich Belege dafür, daß der konterrevolutionäre Prozeß der Vereinnahmung der DDR durch die BRD mittels willfähriger hochrangiger (bis in Regierungskreise) Kräfte in der DDR  langfristig, und nicht erst durch die Montagsdemos, vorbereitet wurde. Nicht anders konnten diese gravierenden Unterschiede in den Lexika entstanden sein. Die Definition von „Revolution“ 1989 läßt die Bezeichnung zu, daß die Montagsdemos 1989 eine „friedliche“ Revolution war, obwohl sie dem Charakter nach eine Konterrevolution war. Sie suggeriert, daß Konterrevolutionen mit „Grausamkeiten, Terror und Mord“ einhergehen, die es ja 1989 nicht gab. Das Lexikon von 1989 wurde auf die damals noch bevorstehenden (!) Veränderungen „zugeschnitten“, um danach sagen zu können: „Es war eine friedliche Revolution“.

Seit langer Zeit lese ich nur noch die JW im Online-Abo. Zwar hat sie inhaltlich stark nachgelassen, ist zu angepaßt geworden, aber immernoch lesbar. Ihr größtes Manko: Sie ist zu sehr „Die Linke“ – lastig. Ich vermute, daß ihre Genossenschafter mit den größten Anteilen an der Zeitung der Partei „Die Linke“ entstammen.
In der heutigen Ausgabe der JW war folgende Anzeige von der Tageszeitung „ND“:
Unter der Überschrift

„War die DDR ein Unrechtstaat?„- darunter:
„Ein Begriff, die friedliche Revolution von 1989 und das Erbe der Wende“

lädt man für morgen, Dienstag, zu einer Gesprächsrunde ein.
Was stört mich am meisten? – Daß die Konterrevolution von 1989 als „friedliche Revolution“ bezeichnet wird! War sie das wirklich?

Abgelaufen ist diese Konterrevolution ganz nach Plan á la „Regimechange“, der danach bis heute überall auf der Welt ganz nach Belieben durchgeführt wurde und wird. Ja, es gab keine Toten, alles lief friedlich ab – das hatte tiefere Ursachen.
Denn bis in Regierungskreise hatte man bereits all diejenigen rekrutiert, die der DDR ein schnelles Ende bereiten sollten ohne Einsatz militärischer Mittel. Die Sowjetunion war bereits zusammengebrochen durch Gorbatschows kriminelle „Perestroika“. Und das gelang gründlichst.

Von friedlicher Revolution zu sprechen ist pure Lüge und inhaltliche Falschdarstellung. Es war eine, zwar gewaltfreie, Konterrevolution!! Nämlich in der gesellschaftlichen Entwicklung ein Riesenschritt zurück – vom Aufbau eines sozialistischen Staates zurück in den tiefsten Ausbeuterkapitalismus.

Dazu mein nächster Artikel „Revolution“ und „Konterrevolution“

Nein, es gefällt mir ganz und gar nicht, daß erst die USA und jetzt Deutschland, die Beziehungen zu Kuba aktivieren wollen. Mir gefällt andererseits auch nicht, daß Raoul Castro scheinbar offen für diplomatische Beziehungen mit den USA und BRD ist.
Fidel Castro hingegen sagt dazu: „Ich vertraue den USA nicht.“ – Recht hat er damit!

Was sollte das Treffen Raoul Castros mit dem Papst?! – Und was seine positive Einschätzung danach – wenn der Papst so weitermache, könne er sich vorstellen, in die Kirche einzutreten?

Ich habe große Angst um Kuba. Ich habe Angst, daß genügend Leute gefunden werden, die für ein paar Dollar bereit sind, regelmäßig Demonstrationen gegen die kubanische Regierung anzuzetteln. Ich habe große Angst, daß man bei Pflege „diplomatischer Beziehungen“ Leute einschleust, die nach und nach Gewalt in die Demonstrationen tragen um diese der kubanischen Regierung anzulasten.

Ich habe große Angst, daß Kuba zerstört wird. – Wer würde Kuba zu Hilfe eilen?

Einfach mal auf sich wirken lassen und nachdenken. Von allein kommt nix – das müssen wir schon selbst tun! Dazu brauchen wir Einigkeit, Entschlossenheit und ein klares Ziel vor Augen…