Beitrags-Archiv für die Kategory 'Aktuelle Politik'

Die „Bärgida“ …

Dienstag, 27. Januar 2015 22:06

…hat heute ihr wahres Gesicht gezeigt. Anders als in Leipzig und Dresden ließ man hier die Katze aus dem Sack, indem man nach dem „Abendspaziergang“ das Deutschlandlied erst gesungen, dann gegröhlt hat. Die Polizei stand seelenruhig daneben.

Meines Wissens ist die die Strophe, „D… über alles“ verboten, mit dieser hatten sie aber angefangen. Irgendjemand hat dann noch ein oder zwei Strophen dazu gedichtet (?), deren Text ich nicht verstehen konnte, aber der Refrain „D… über alles“ wurde immer wieder gegröhlt. Hätte die Polizei da nicht einschreiten müssen?

In Berlin dominieren die Rechten die „Bärgida“… Dort ertönte oft im Sprechchor: „Wer Deutschland nicht liebt soll Deutschland verlassen!“.

Ich befürchte, es wird nicht lange friedlich verlaufen. Wir steuern direkt auf Unruhen, auf Gewalt zu, zunächst in einzelnen Städten, dann wird es sich ausbreiten… Die Polizei ist in der Mehrheit sowieso rechts und unterstützt, was die eigentlich verhindern müßte. Die Gerichte sind rechts… Es wird eskalieren.

Ob sich die Dresdner und Leipziger davon distanzieren werden?

 

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Abschuß der MH17

Dienstag, 27. Januar 2015 9:10

Weil ich gerade bei Lügen der Medien im Auftrag der Politik bin, auch beim Absturz der MH17 stehen wirtschaftspolitische Interessen dahinter. Die Ukraine dient als Bollwerk gegen Rußland. Nur: das eigentliche Ziel ist es, erst Rußland zu schwächen und dann China im Wachstum zu bremsen. Das forderte Obama kürzlich bei seiner Rede vor der Nation. Die Führungsrolle, so Obama, stünde einzig und allein den USA zu.

Zum Absturz der MH17 empfehle ich nachfolgendes Gespräch mit Peter Haisenko:

 

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Cahrlie Hebdo – Zum weiteren Nachdenken…

Montag, 26. Januar 2015 17:25

—, was in Paris geschah, empfehle ich dieses Gespräch mit Dr. Daniele Ganser:

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Pegida, Legida & Co.

Sonntag, 25. Januar 2015 13:15

Bisher hatte es die Bundsesregierung recht einfach mit ihren „braven“ Bürgern, die sich stets ans Grundgesetz hielten, jede Veranstaltung anmeldeten, keinen Generalstreik organisierten und sich lieber von der Politik abwandten statt mitreden zu wollen. Doch auf einmal flammt etwas auf im deutschen Volk, es wird etwas aufmüpfig. Und schon wird die Bundesregierung nervös und läßt über die Medien verbreiten daß diese Demonstranten schlicht und einfach ausländerfeindlich seien. Das half am Anfang, dann mußten die Medien nachlegen: nicht nur ausländerfeindlich, nein, es sind Nazis. Und schon schreckt jeder zurück. Natürlich haben die Medien Verbot, die tatsächlichen Forderungen von Pegida u.a. zu verbreiten. Naheliegend ist diese falsche Charakterisierung: „Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes“ schon duch eine solche Namensgebung..

So einfach ist die ganze Sache denn nicht. Auf RT und bei YouTube gibt es Videos, wo man ein paar Forderungen mehr von Pegida & Co. erfährt.

  • Da geht es berechtigter Weise um Mitbestimmung bei politischen Entscheidungen nach Vorbild von der Schweiz in Form von Volkentscheiden. Ja, dem stimme ich auch zu!
  • Es geht darum, daß Politiker ihre Wahlversprechen einhalten. – JA!
  • Man fordert, daß bei Wahlen einzelne Personen antreten und nicht Parteien. – Auch das halte ich für gut, habe es schon viele Jahre selbst gedacht, daß das weit besser wäre, weil man dann eher weiß, wen man wählt. Auch wenn, machen wir uns nichts vor, wir nie diejenigen wählen, die tatsächlich Politik machen und bestimmen: Finanz- und Wirtschaftshaie. Die gewählten Politiker sind nur Marionetten – denn wir leben unter der Diktatur des Geldes. – Aus diesem Grund gehe ich schon einige Jahre nicht mehr zu Wahlen. Auch als Wähler habe ich eine Verantwortung. Ich kann es nicht verantworten aus den mir zur Verfügung stehenden Parteien eine zu wählen. Eine Partei, die ich wähle, müßte sich gegen das bestehende Grundgesetz wenden.
  • Und da sind wir bei der nächsten Forderung: Ersetzen des Grundgesetzes durch ein vom Volk bestimmtes. – JA!
  • Es wird gefordert, sofort alle Sanktionen gegen Rußland zu beenden, weil es das Volk Rußlands am härtesten trifft. – Auch das unterstütze ich!
  • Deutschland soll sich von den USA abkoppeln, eigene Entscheidungen treffen und nicht die aggressiven Wirtschaftskriege der USA mittragen. – Recht haben sie!
  • Abschaffung der Armut und der zunehmenden Arbeitslosigkeit in Deutschland. – Soll ich dagegen sein?
  • Ausländer sind herzlich willkommen, Flüchtlingen soll Asyl gewährt werden, wenn sie bereit sind sich hier zu integrieren.. Wogegen sich Pegida & Co. wehren sind die Masseneinwanderung von Menschen, die nicht aus Kriegs- oder Krisengebieten kommen und sich hier keineswegs integrieren wollen. – Ist das „ausländerfeindlich“?

    • Ich bin da sehr vorsichtig: Auch ich bin der Meinung daß wenn ich irgendwo auf der Welt Schutz suche und um Aufnahme bitte, komme ich nicht mit Forderungen, sondern werde bemüht sein, mich in diesem Land zu integrieren, die Gepflogenheiten und Gesetze zu beachten. Verstoße ich dagegen, bin ich niergendwo gern gesehen
    • Ein anderer Aspekt an den ich denke: Immerwieder wird berichtet von Schlepperbanden, die Flüchtliche für ein paar Tausend Euro (!) pro Person übers Meer an die Küsten Europas bringen. Kann ein Mensch, der alles im Krieg verloren hat, der um sein Leben und das seiner Familie bangt wirklich so viel Geld bezahlen? Wer hat denn so viel Geld, um sich so eine Flucht „leisten“ zu können? – Also frage ich mich: Wer kommt wirklich hierher mit viel Geld in der Tasche – oft haben die Flüchtlinge natürlich alle persönlichen Dokumente verloren, können sich nicht ausweisen, damit niemand weiß, woher sie wirklich kommen; aber Geld haben sie?
    • Schließlich bin ich der Meinung, daß grundsätzlich jeder Krieg, der letztlich immer gegen die Völker gerichtet ist, geächtet werden muß. Niemand hilft einem Volk, wenn er Flüchtlingen Asyl gewährt – das hilft evtl. Einzelnen. – Schluß mit allen Kriegen, die nur Wirtschaftskriege sind! Stattdessen Zusammenarbeit. Gelder, die hier für Flüchtlinge ausgegeben werden sollten stattdessen in den einzelnen hilfsbedürftigen Ländern investiert werden, um den Menschen ein besseres Leben zu schaffen. Keinen Raubbau an Ressourcen, sondern Aufbau von Krankenhäusern, Schulen und Universitäten, Aufbau einer Industrie in diesen Ländern mit dem Ziel eines fairen Warenaustauschs durch Im- und Exporte.

Insgesamt hat Pegida wohl 19 Forderungen aufgestellt, die bisher von den Medien verschwiegen werden.  Ich kenne sie auch nicht, bin aber bemüht sie zu erfahren. Die von mir hier genannten 7 Punkte wurden am 21. Januar 2015 von der Legida in Leipzig genannt, die ich über Videos im Internet erfahren habe.

Vorsichtig bin ich dennoch bei der Charakterisierung von Pegida & Co. Natürlich ist zu beobachten, daß tatsächlich Nazis und rechte Kräfte bemüht sind, Pegida für sich als Plattform zu mißbrauchen. Inwieweit es ihnen gelingen wird, bleibt abzuwarten.

In Leipzig sprach Jürgen Elsässer, ein in meinen Augen schwer einzuordnender Journalist, der bisher auf zahlreichen Ebenen versucht hat fußzufassen, was ihm bisher niergendwo gelang. Vor Jahren hatte er für die jw publiziert, was nicht lange gut ging. Ich habe ihn dann via Internet bei Dr. Daniele Ganser als Gast in der Schweiz gesehen, wo es um NATO-Geheimarmeen und inszenierte Gründe von Kriegen ging. Vor 1 oder 2 Jahren hat sich Jürgen Elsässer mit dem „Compact“- Magazin eine eigene Plattform geschaffen. Seine kritische Berichterstattung über den NSU-Prozeß ist durchaus empfehlenswert. Und auf einmal erscheint er auf der Legida-Demo. Seine Meinungen sind sehr vielschichtig, z.T. zu befürworten. Seine Eitelkeit, nicht sein politisches Engagement, treibt ihn dazu, sich unbedingt in der Öffentlickeit etablieren zu müssen/wollen (meine persönliche Meinung). Dazu kommt ihm Pegida & Co. gerade recht. Wenn ich ihn jedoch in Leipzig mit einem Vokabular wie „rotlackierte Faschisten“ zu den Antifa-Gegendemonstranten höre, dann muß ich mich einfach ganz klar davon distanzieren.

Die Anhänger von Pegida & Co. müssen für sich entscheiden, wen sie an ihrer Spitze zulassen und in welche Richtung sie gehen. Noch sind sie in meinen Augen nicht ausländerfeindlich und faschistisch – es sind enttäuschte, unzufriedene Menschen, die einfach die Schnauze voll haben, weil immer weniger Leute immer reicher und immer mehr Menschen immer ärmer werden und überall auf der Welt aufkosten der Völker aus rein wirtschaftspolitischen  Interessen federführend durch die USA Kriege geführt werden. Ich sehe jedoch durchaus die Gefahr, daß rechte Kräfte diese Plattform für sich mißbrauchen könnten.

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„Charlie Hebdo“ = islamistischer Terror?

Samstag, 24. Januar 2015 19:08

Man mutet uns schon viel zu über die Medien. Schon die Schlagzeilen sollen dem Leser eine Richtung vorgeben, in die er zu denken hat. Eigentlich wissen das die Menschen, sollten es zumindest wissen, daß sie mit fast jeder Schlagzeile manipuliert werden. Doch es ist so schön bequem, alles zu glauben und nachzuplappern, was man über Medien vermittelt bekommt.

Zugegeben: sich selbst ein Bild vom Weltgeschehen zu machen erfordert einige Mühe, viel theoretisches Wissen, Zeit für Recherche und einfach etwas Erfahrung. Und auch dann kann man in seiner Einschätzung vollkommen daneben liegen. In der heutigen Zeit ist es verdammt schwer, hinter Lügen der Medien zu schauen und die Wahrheit zu finden.

Was ich in meinem blog schreibe, sind meine ureigenen Gedanken, die nicht immer stimmen müssen, vielleicht aber auch manchmal genau den Punkt treffen.

Die Nachricht über „Charlie Hebdo“ las ich zuerst am Vormittag bei RT . Dort hatte man kurz nach dem „Attentat“ ein Video, „zufällig“ aufgenommen durch Anwohner (?), ins Internet gestellt. Zu sehen war, wie zwei (oder drei?) maskierte Männer um sich schießend auf einer Straße rannten. Ein Polizist lag am Boden, einer der Maskierten lief an ihm vorbei und schoß auf ihn. Angeblich hatte der Maskierte den am Boden liegenden Polizisten kaltblütig aus der Nähe in den Kopf geschossen. ‚Komisch,…‘ dachte ich, ‚…da sieht man keine Blutlache, keinen Fleck, der liegende Mann sieht irgendwie unverletzt aus.‘ Später hatte man diese Sequenz aus dem Video entfernt, sie sei zu brutal. Irgendwann stellte sich dann heraus: der Polizist lebte, der Maskierte hatte neben den Polizisten auf die Straße geschossen. Man sah die „Terroristen“ schließlich in ein Auto steigen und wegfahren.

Gegen Mittag schon wurde verkündet, man wüßte, wer die Täter seien. – Es seien Islamisten, die die Redaktion von Charlie Hebdo aus Rache wegen der Islam-Karrikaturen getötet hätten. Sofort standen die Namen fest, weil angeblich ein Verwandter bei der Polizei erschien und gestand, die Täter zu kennen. Davon hörte ich später auch nichts mehr. Stattdessen gilt die heutige Fassung: es waren gewaltbereite Islamisten, deren Namen man sofort kannte weil, ganz nach Szenario vom 11.09. (made by USA) einer der Täter dankbarerweise seinen Ausweis ins Auto legte; um es der Polizei noch einfacher zu machen, legte er noch eine Islam-Flagge daneben und einen Sprengsatz. Ist doch richtig freundlich vom Attentäter. Was sonst wochen- oder monatelanger Aufklärung bedarf konnte so am selben Tag als aufgeklärt gemeldet werden

‚Oh,…‘ dachte ich, ‚…verfolge die nächsten Meldungen, denn die werden besagen, daß man die „Terroristen“ in einem Schußwechsel getötet habe. Lebend könne man sie nicht präsentieren, weil es dann schwierig werden würde, diesen Männern die Tat nachzuweisen.‘ Naja, Hellseherin bin ich nicht, aber es kam tatsächlich so. In einer Druckerei hätten sich die Männer verschanzt und sich einen Schußwechsel mit der Polizei geliefert. Von Geiseln war die Rede. Die Polizei habe letztlich die „Terroristen“ erschossen. Geiseln? – Die gab es denn auch nicht.

Auf besagtem Internetportal RT wurde später ein Interview mit Rainer Rupp ausgestrahlt, das mir etwas mehr Aufschluß gab: Demnach war die Redaktion von „Charlie Hebdo“ schon lange nicht nur Islamisten, sondern auch der französichen Regierung ein Dorn im Auge, was man uns bis heute einfach verschweigt. Nein, nicht wegen der Islam-Karrikaturen, sondern wegen Karrikaturen zur Politik Frankreichs, zum imperialistischen System, zur Weltpolitik, die von den USA bestimmt wird. „Charlie Hebdo“ ist ein Satireblatt, das ganz klare kommunistische Positionen vertrat und in vielen Karrikaturen das imperialistische System entlarvte. Nicht nur einmal, sondern sehr häufig standen die Redakteure von „Charlie Hebdo“ unter scharfer Kritik der französichen Regierung wegen deren regierungsfeindlichen Positionen.

Nun glaube ich keine Märchen. Für mich ist die Nachricht von islamistischen Terroristen, die Redakteure von „Charlie Hebdo“ überfielen und töteten, eine Lüge. Ich selbst vermute, daß die Redakteure von „Charlie Hebdo“ von französischen  Spezialeinheiten ermordet wurden, um ein Zeichen zu setzen, die Wirtschaftskriege zu rechtfertigen und politische Entscheidungen (nicht nur in Frankreich) treffen zu können, die wir in nächster Zukunft erfahren werden.

In den letzten Jahren werden wir überhäuft mit Schreckensmeldungen, mit Lügen! – Der 11.09. brachte Krieg und Leid über Afghanistan. Es folgte die Lüge über heimlichen Atomwaffenbau und Entwicklung chemischer Kampfstoffe um den Irak zu überfallen. Libyen, Syrien folgten… Und doch ging und geht es letztendlich immer nur um wirtschaftliche Interessen.

Wer auf der Welt tatsächlich Terror verbreitet, unzählige zivile Opfer zu verantworten haben sind die USA mit ihren hörigen Vasallenstaaten.

Und schon höre ich vor 10 Minuten im Radio: auch in Spanien hat man heute 4 gewaltbereite Islamisten festgenommen; zwei Brüderpaare… die Hatz hat längst begonnen, schon vor dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“, kann aber jetzt um so ungenierter fortgeführt werden.

Interessant auch die Fotos bei „Quer-Denker

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14.11.2012 – Generalstreik – international

Dienstag, 13. November 2012 13:52

Ein Offener Brief zum Portugal-Besuch: „Intellektuelle erklären die Bundeskanzlerin zur »unerwünschten Person“ wurde auf der Titelseite der Jungen Welt vom Montag, 12.November 2012 abgedruckt. Darin heißt es:

…Und wir sind nicht allein. Am 14. November, zwei Tage nach Ihrem angekündigten Besuch, werden wir zusammen mit unseren Brudervölkern aufbegehren. Es wird zu einem Generalstreik in vielen Ländern Europas kommen. Dies soll ein Streik gegen all die Regierungen werden, die das Vertrauen ihrer Bürgerinnen und Bürger verraten haben und immer noch verraten, und gegen die von diesen Regierungen eingeleiteten Sparprogramme. Aber täuschen Sie sich nicht, Frau Kanzlerin. Es wird auch ein Streik gegen die durch die Troika auferlegten Sparmaßnahmen sein, und gegen die Kräfte, die versuchen, diese Maßnahmen als dauerhafte Regelungen durchzusetzen. Also auch gegen Sie. Und wenn wir unsere Brüder in Griechenland, Spanien, Italien, Malta und Zypern grüßen, grüßen wir auch das deutsche Volk, das mit uns leidet. Wir wissen genau, wie das deutsche Wirtschaftswunder zustande kam, nämlich auf Basis einer sukzessiven Schuldenerlassung seitens der Kreditgeber. Wir wissen, die angeblich florierende deutsche Wirtschaft beruht auf brutalen Gehaltseinschnitten seit mehr als zehn Jahren, auf der Ausweitung von kurzfristiger bzw. geringfügiger Beschäftigung, welche weite Teile der deutschen Bevölkerung in Sorge stürzt. Das zeigt, welche Perspektiven Sie auch für das deutsche Volk in petto haben. …
…Aber wir werden immer mehr, Frau Merkel. Hier und in all den anderen Ländern. Unsere Demonstrationen und Proteste werden machtvoller. Wir erlangen zunehmend besseres Wissen über die Realität. Die Geschichten, die man uns erzählte, waren nie ganz stimmig, und jetzt wissen wir, sie sind glatte Lügen.
Wir sind aufgewacht, Frau Merkel. Seien Sie in Portugal unwillkommen

Wo, verdammt nochmal, bleibt denn die Solidarität der deutschen Arbeiter und Angestellten? Pfeift doch auf das Verbot zum Generalstreik! Man kann sich jedes Recht erkämpfen. Und es ist unser aller Recht, sich gegen Ungerechtigkeit und Ausbeutung zu wehren. Warum beteiligt sich die deutsche Bevölkerung nicht an diesem internationalen Generalstreik? In Portugal, jedenfalls, steht das Militär fest hinter dem sich wehrenden Volk:

Nur zwei Tage vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel haben in Portugal Tausende Militärs aller Ränge gegen die ihrem Land oktroyierte Sparpolitik protestiert. Man werde alles tun, »um nicht an der Unterdrückung der Proteste der empörten Bürger« gegen die »ungerechten Kürzungen« teilnehmen zu müssen, heißt es in einer am Samstag abend in Lissabon per Akklamation angenommenen Erklärung. “ (jw ebenda)

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Streikverbot

Donnerstag, 1. März 2012 13:53

Ist es endlich soweit? Jetzt werden gar die Grundrechte der arbeitenden Bevölkerung Deutschlands beschnitten – per richterlichem Spruch. Und was geschieht? – Nichts. Die Gewerkschaften gehorchen, man sieht, wem sie ergeben sind, der Streik auf dem Frankfurter Flughafen ist beendet. Ist doch eine feine Einrichtung, so eine Rechts(-orientierte)sprechung. Und alle halten still? Niemand, der sich dagegen aufbäumt? Wenigstens hätte ich jetzt flächendeckende Streiks erwartet. Ich vergaß: Die Deutschen waren ja schon so großzügig, sich das Recht auf Generalstreik per Grundgesetz verbieten zu lassen. Und jetzt sind sie so nett und lassen sich auch noch das per Grundgesetz verbriefte Recht auf Streik entziehen.

Na, wenn dem so ist, dann drauf, Ihr, die Ihr großzügig Arbeit zu vergeben habt, schlagt zu! Prügelt die arbeitende Bevölkerung  Deutschlands, denn sie läßt alles mit sich machen. Ihr vergebt Arbeitsplätze, bezahlt die verrichtete Arbeit – so könnt Ihr selbstverständlich jegliche Bedingungen diktieren. Richtig so! – Verbietet Streiks per Gericht. Ihr werdet Euch doch nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen und noch den letzten Groschen verlieren.

Verschärft Hartz IV, beschneidet das Bildungsrecht, kürzt großzügig Ausgaben für medizinische Versorgung, streicht alle Feiertage und führt wieder die 6-Tage-Arbeitswoche bei, selbstverständlich, gleichbleibendem Gehalt ein. Oder nein! – kürzt zusätzlich die Gehälter und Urlaubstage.

Wer hat denn hier das Sagen im Lande?! Räumt endlich auf und stellt die deutsche Ordnung wieder her. Jetzt stehen Euch alle Türen und Tore offen, bedient Euch! Ihr könnt Euch sicher sein, alle halten still und sind froh, denn es könnte ja viel schlimmer kommen… Doch laßt all Eure Sanktionen und Verbote durch richterliche Sprüche absegnen.

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Sparmaßnahmen in Griechenland

Freitag, 24. Februar 2012 19:07

Was derzeit Deutschland und noch-Mitläufer Frankreich Griechenland diktieren ist ein großes wirtschaftspolitisch-mafiöses Versuchsfeld. Es soll herausgefunden werden, wie weit man dem Volk Daumenschrauben anlegen und wie fest man diese schrauben kann, bis sich das Volk, rasend vor Schmerz und Wut, erhebt und kämpft.

Je nach Erfolg wird die feudale Methode der Knechtung des Volkes bald flächendeckend in ganz Europa angewendet werden.

Das griechische Volk allein wird diese Repressalien nicht von sich abwenden können. Solidarität ist oberstes Gebot der Stunde!

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Gauck und Co.

Mittwoch, 22. Februar 2012 19:10

Der Wulff mußte nicht gehen, weil er sich Vorteile verschaffen ließ und gern annahm, was man ihm darbot. Da müßte ja beinahe jeder Politiker seinen Stuhl räumen. Die Wulff-Sache war von langer Hand vorbereitet, um endlich in Deutschland den entscheidenden „Rechts-Ruck“ vollziehen zu können. Der wurde jetzt mit Gauck vollzogen. Habt Ihr das Foto in der jw gesehen, wo Gauck mit Maschmeier und seiner Holden posiert? Da stehen knallharte ultrarechte wirtschaftliche Interessen im Vordergrund – und Gauck ist dafür der richtige Mann. Gauck ist das, was im „Untertan“ beschrieben ist: nach unten treten und nach oben dienen. Wenn er selbst aber oben ist, wem dient er sich dann noch an? Dann wird er nur noch treten…

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„Nachrichten“ (1)

Freitag, 15. Juli 2011 13:10

…dienen hierzulande nicht der Information, sondern der gezielten Meinungsmache und dem Lenken der Aufmerksamkeit auf Nebensächliches. Zwei Beispiele:

vor 1 Woche hörte ich beim Autofahren Bayern 5, den Nachrichtensender. Als Schlagzeile des Tages kam:

„Der Islam ist immernoch eine große Gefahr für Deutschland“

Eigentlich müßte es heißen:

„Deutschalnd ist immernoch eine große Gefahr für den Rest der Welt.“

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die zwei einzigen Schlagzeilen heute in den SWR 1 – Nachrichten:

  1. „Griechenland gefährdet den Euro“
  2. „Gottschalk wechselt zum ARD“

Warum, eigentlich, enthält man uns vor, daß der Bäuerin Shu Meng in China ein Reissack umgefallen ist?

Lügen und Ablenkung – Ja, Sascha, so wird Politik gemacht!

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