Beiträge vom Februar, 2017

Trump und seine Wahlversprechen

Donnerstag, 16. Februar 2017 13:57

Wjatscheslaw Wolodin, der Vorsitzende der Duma,… merkte außerdem an, dass der US-Präsident Donald Trump sein Wahlprogramm umsetzen sollte.“ (RT deutsch heute)

Aber, aber, war Rußland wirklich so naiv und ließ sich bis vor 1 Woche vom Wunschdenken leiten? Nein, bestimmt nicht. Gab es vor der Wahl heimliche Absprachen? – Das werden wir nie erfahren. Wieso aber fordern die Russen Trump auf, seine Wahlversprechen umzusetzen?

Welcher US-Präsident hat jemals Wahlversprechen umgesetzt?

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, daß Wahlkampf eine Riesen-Show ist, nichts, was Hand und Fuß hätte.

Und jetzt ist Rußland enttäuscht, daß Trump auch nicht anders handelt als seine Vorgänger? Hat jemand an die große Seifenblase getippt und nun ist sie zerplatzt? Bisher haben alle diese Herrn Präsidenten Wasser gepredigt und heimlich Wein getrunken. Auf dem Plan steht die Weltherrschaft der USA, die durch andere starke und erstarkende Länder droht durchkreuzt zu werden. Diese Länder müssen ausnahmslos geschwächt werden – für alle Zeiten. Und eines dieser Länder ist eben Rußland. Wladimir Wladimirowitsch, vergiß jeglichen Gedanken an Freundschaft zwischen den USA und Rußland und besinn Dich auf Länder, die wirklich Freunde sein könnten. Ach ja – ich vergaß: Auch Rußland wird angetrieben vom Konkurrenzkampf, da kann man sich leider keine Freunde leisten, da muß man sich selbst am nächsten sein.

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Der neue Präsident Frank-Walter Steinmeier

Dienstag, 14. Februar 2017 13:04

In der jw vom 13.02.1017:

Die Wahlversammlung für Steinmeier, der als Kanzleramtschef, Minister und SPD-Fraktionsvorsitzender seit 1999 Miturheber aller deutscher Kriegsbeteiligungen sowie der Armutsgesetzgebung durch die »Agenda 2010« war, prägte gegenseitiges Schulterklopfen. Bei seinen Unterstüzern herrschte allgemeine Begeisterung über die neue deutsche, angeblich vor allem moralische Größe. So nutzte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) seine Auftaktrede zur Vergabe von Kopfnoten an Repräsentanten anderer Länder. Er erklärte, wenn weder der russische noch der US-Präsident ein Interesse an einem starken Europa erkennen ließen, »ist dies ein zusätzliches Indiz dafür, dass wir selbst dieses Interesse an einem starken Europa haben müssen«. Die Mehrheit der Versammlung applaudierte stehend. Ähnlich sieht auch Steinmeier die Bundesrepublik fast schon wieder als Weltmacht. Er nannte es in seiner Dankesrede wunderbar, »dass dieses Land für viele in der Welt ein Anker der Hoffnung geworden ist«. Nach der »Raserei der Ideologien« sei vieles in Deutschland geglückt.

Endlich steige ich dahinter, was das mit dem „starken Europa“ auf sich hat. Was derzeit als „Europa“ bezeichnet wird, steht unter der Fuchtel der BRD, Deutschlands. Da es sich nicht ziemt, von einem starken Deutschland zu reden, wird das eben von unseren führenden Politikern mit Europa umschrieben, gemeint ist aber ein „starkes Deutschland“.

Die Umschreibung hat gleich noch eine weitere Funktion: Man kann andere Parteien, die statt von Europa eben das Kind beim Namen nennen und offen „starkes Deutschland“ aussprechen in die rechte Ecke stellen und damit als „nicht wählbar“ brandmarken.

Der Witz an der Sache ist: sowohl die einen als auch die anderen sind politisch rechts einzuordnen. Sowohl die einen als auch die andern meinen kein Europa mit gleichberechtigten Partnern, sondern die Vorherrschaft Deutschlands über die europäischen Länder.

„Haltet den Dieb!“ ruft der Dieb.

im selben Artikel weiter unten:

Steinmeier tritt sein Amt am 19. März an. Den scheidenden Bundespräsidenten Joachim »Opa will wieder schießen« Gauck würdigte er als Staatsoberhaupt, der für die Freiheit gesprochen und »das Glück der Freiheit mit jeder Faser verkörpert« habe. Steinmeier übernimmt von seinem Vorgänger die Dienstsitze im Berliner Schloss Bellevue (über 50 Räume, rund 10.000 Quadratmeter Fläche) und in der Bonner Villa Hammerschmidt sowie als Wohnsitz eine Villa in Berlin-Grunewald. Zusätzlich zum Amtsgehalt (214.000 Euro im Jahr) erhält der Bundespräsident 78.000 Euro »Aufwandsgeld«.

So viele Zimmer sind sehr nützlich! Steinmeier kann  fortan ein paar Flüchtlinge in mindestens 40 Zimmern unterbringen, pro Zimmer 2 Schutzsuchende! Damit könnte Steinmeier zeigen, wie sehr er hinter den Entscheidungen unserer Bundesregierung, die ja auch seine sind, steht und allen Bürgen Europas seine Solidarität mit diesen Menschen bekunden.

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Diäten der Abgeordneten

Samstag, 11. Februar 2017 12:44

Diesen Artikel verfaßte ich offensichtlich nicht gut genug informiert. Zwei Leser machten mich aufmerksam, daß die Partei „die Linke“ nicht für Diätenerhöhung stimmt, sondern dagegen auftritt. Außerdem spendeten die Abgeordneten den Betrag der Diätenerhöhung für wohltätige Zwecke. – Demzufolge streiche ich meine Beschuldigungen und bedanke mich bei den aufmerksamen Lesern für ihre Hinweise. – Danke!

 

Gestern bei RTdeutsch:

Die Vizefraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sabine Zimmermann, betonte gegenüber der FAZ die wachsende Ungerechtigkeit in Deutschland:

In der zunehmenden Armut Älterer spiegelt sich die gesamte Problemlage im Bereich Arbeit und Soziales: Hoher Anteil von Niedriglöhnen am deutschen Arbeitsmarkt, hohe Erwerbslosigkeit von Älteren und immer öfter Armutsrenten.

In der heutigen jw eine kurze Notitz:

Diäten der Abgeordneten des Bundestags steigen

Berlin. Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen ab Juli um 215 Euro auf 9.542 Euro im Monat. Das geht aus einem Bericht der Bild hervor. Das Plus ergebe sich aus einer vorläufigen Berechnung des Statistischen Bundesamts zur Entwicklung der Löhne. Der sogenannte Nominallohnindex – nach dem neuen Diätengesetz ist er maßgeblich für die automatische Anpassung – sei um 2,3 Prozent gestiegen.

Die Linke steckt sich wie jede andere Partei ihre stetig steigenden Diäten in die Tasche und üben ab und zu mal Kritik, wie schlecht es anderen geht. Von dem üppigen Geld in der eigenen Tasche leisten sie sich ein gutes Leben. Ich habe noch nicht gehört daß einer von den Linken einen Teil von dem Geld für arme Menschen spenden. Jede Diätenerhöhung, die ich für vollkommen unangebracht halte, wird von den Linken mit befürwortet und gern angenommen. Zu den Diäten kommen dann noch unversteuere Einnahmen für repräsentative Zwecke und jede Menge Einnahmen für irgendwelche Vorträge. Bewußt und spürbar teilen, das erwarte ich von allen, die sich „links“ oder „sozial“ nennen, alles andere ist hohles Geschwätz!

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Trump

Samstag, 11. Februar 2017 12:01

Der ach so liebe Trump schürt, wie seine Vorgänger, die Konflikte zwischen Ländern, nur in anderer Reihenfolge. Nein, er ist ganz und gar kein Rußlandfreund! Auch wenn Ihr Euch das so wünscht. Er weiß, daß er jetzt noch keine Chance gegen Rußland hat. Dazu müssen erst andere ausgeschalten werden wie der Iran und China. Dann steht dem Feldzug gegen Rußland nichts mehr im Weg. Gegen den Iran braucht er Israel, um die USA „sauber“ zu halten, sollen diese die Drecksarbeit machen und entsprechend verbotene Waffen einsetzen. Wie er allerdings gegen China vorzugehen gedenkt? Das könnte schon eine Nummer zu groß sein, wenn er nicht genügend andere Länder mit ins Boot holen kann wie z.Bsp. Japan, die es sich schon sehnlichst wünschen. Die Europäischen Lakaien stehen eh Gewehr bei Fuß. Und ganz nebenbei wird Kuba eingenommen… es wird gar nicht berichtet, wie sich in Kuba bereits Veränderungen vollziehen – steigende Preise, steigende Unzufriedenheit… alles made in USA.

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