Beitrags-Archiv für die Kategory 'Aktuelle Politik'

Sarah Wagenknecht kneift

Donnerstag, 29. Mai 2008 14:35

Was veranlaßt Sarah Wagenknecht, aus Rücksicht auf die Einheit einer längst im System angekommenen Partei auf ihre Kandidatur zu verzichten? Alle meine Hoffnungen darauf, daß sich die kommunistische Plattform als wirklich linke Partei formiert, sind enttäuscht. Es lebe und blühe „Die Linke“ Partei der Mitte, die nicht nur im System des Kapitals angekommen ist, sondern es sogar mit trägt. Es gibt keine nennenswerte wirklich linke Partei oder Strömung in diesem Land. – Niemand, der dem Profit-, Macht- und Kriegsstreben des Kapitals die Stirn bietet. – Eine Schande für Deutschland!

Am 07.09.2007  schrieb ich an Sarah Wagenknecht – leider kam keine Reaktion. Klar doch – wer bin ich schon?! Wo bleibt die Verbindung zur Basis? Wem folgt Sarah Wagenknecht? Sie lebt in Luxus, weitab – in Irland. Hat sie Ihre Ideale aufgegeben? Hat sie ein anderes Lebensziel? Sind ihre Reden ehrlichen Herzens? Wo bleiben Ihre Taten? Wie kann sie immernoch dieser Partei angehören? Wie vereinbart sie das mit ihrem Gewissen?

Fragen über Fragen. Der Prozeß des sozialen Abbaus, der Kriegstreiberei geht voran – gestützt von der Partei „Die Linke“.

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Nokia – geplante Werksschließung

Freitag, 18. Januar 2008 13:07

Prima! Schließt das Nokia-Werk, setzt die Leute auf die Straße! Mein Wunsch: es mögen noch viel mehr Werke ihre Tore in Deutschland schließen und Tausende von Menschen auf die Straße werfen, ihrer Arbeit berauben. Warum ich mir das wünsche? – Damit die Menschen hier zulande endlich aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen! Seit 1990 wird der „Sozialstaat“ abgebaut. Einkommen werden angesichts der Preisentwicklung immer geringer. Immer mehr Menschen müssen für Billiglöhne qualifizierte Arbeit machen. Immer mehr Ein-Euro-Jobs werden geschaffen. Immer mehr berufstätige Menschen sind nicht mehr in der Lage, nur mit ihrem Einkommen sich und die Familie zu ernhähren und erhalten zusätzlich Sozialleistung. Und das, wo doch der Arbeitslohn die eigene Reproduktion (dazu gehört die Familie) absichern soll. Ja, schickt mehr, immer mehr Menschen auf die Straße, auf daß sie sich endlich organisieren und vereint zur Wehr setzen!

Gespäche wollt ihr führen? – Aha! Ihr wollt Zeit verlieren, etwas Anderes ist das nicht. Ist der Betriebsrat bereits gekauft – abgesichert und plädiert aus diesem Grund für nichtsbringende Gespräche? Unverzüglich muß mit der Arbeitsniederlegeung begonnen werden, nicht in einem Monat, nicht in einer Woche, nicht morgen, sondern noch heute. Nicht für eine Stunde, für einen Tag, sondern unbefristet! – Denn jetzt bringt jeder Arbeitsausfall dem Konzern schwere Veruste. Wenn man erst auf Verhandlungen setzt, gewährt man damit dem Konzern wertvolle Zeit. Das Werk in Rumänien ist sehr schnell aufgebaut. Massen rumänischer Arbeitskräfte sitzen in den Startlöchern. Wollen die Mitarbeiter in Deutschland solange warten, bis in Rumänien die Produktion anläuft? – Lächerlich!

Also: Konzerne aller Länder vereinigt Euch! – Baut neue Industriestandorte in Billiglohnländern auf – entlaßt Eure Belegschaften! Ihr werdet damit eine Kraft wecken, die ihr nicht mehr zu beherrschen in der Lage sein werdet! Ich bin ein Teil dieser Kraft!

Die Welt steuert auf eine gewaltige Finanz- und Wirtschaftskrise ungekannten Ausmaßes zu! Die Aggressivität der hochentwickelten kapitalistischen Länder nimmt zu. Der Kampf um Ressourcen, um Wettbewerbsfähigkeit hat enorm zugenommen und die Konflikte auch unter den hochentwickelten Ländern verschärft. Lokale Aggressionskriege werden geführt. Die Luft ist schwanger vom Gestank eines bevorstehenden dritten Weltkrieges.

Die meisten Medien degenerieren zu willfährigen Instrumenten der Finanz- und Wirtschafthaie. Man lenkt ab vom zunehmenden Schmarotzertum der Wirtschaftbosse, indem man jeden Arbeitslosen, jeden Hartz-IV-Empfänger als faul und parasitär anprangert. Ausländer sind angesichts der zunehmenden Arbeitslosenzahlen mehr und mehr unerwünscht in deutschen Landen. Das eigene Arbeitslosenheer ist groß genug, die Löhne zu drücken. Der Mohr „Ausländer“ hat seine Schuldigkeit getan und muß jetzt gehen!

Merkt ihr was? – Sie entwickelt sich, die revolutionäre Situation! Der alte Marx lebt!

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Ein Tochterunternehmen…

Freitag, 16. November 2007 14:35

…will die Bahn für das Fahrpersonal schaffen und hier einen eigenen Tarifvertrag bieten, ohne Gesichtsverlust (JW). Ein Tochterunternehmen als Lösung? Vorsicht sagt mir da mein Bauch – man kann ein Tochterunternehmen sehr schnell als „nicht wirtschaftlich“ schließen. Genügend Fahrpersonal im In- und Ausland steht doch bereit. Sammeln wir also das Fahrpersonal in einem separaten Unternehmen, gewinnen Zeit, andere einzuarbeiten und für weniger Geld auf die Schienen zu schicken. Ein Tochterunternehmen kann, muß aber nicht von der Bahn genutzt werden. Weil Gewinn im Mittelpunkt steht, heure ich das Fahrpersonal an, welches mir die besten Konditionen bietet. Ich habe solche Tochterunternehmen erlebt, Computerdienste werden so bei großen Firmen ausgelagert. Und schon stehen diese Dienste im Konkurrenzkampf zu anderen. Ich denke nicht, daß eine solche Lösung im Sinne des Fahrpersonals wäre, es könnte zu schnell abgewickelt werden.

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GDL – Streik der Lokführer

Dienstag, 6. November 2007 14:49

Streik ist ein Arbeitskampf. Zu Beginn dieser Form des Arbeitskampfes haben die Arbeiter gestreikt, ohne Gewerkschaften, ohne ein Gericht oder den Unternehmer um Erlaubnis zu fragen, ohne ein verbrieftes Streikrecht – sie haben sich zusammengeschlossen und getan, was zu tun war. Und weil es viele waren, weil es noch Solidarität gab, konnte ihnen niemand etwas anhaben.

Zu den Gewerkschaften und deren bisher „verordneten“ Streiks unserer Zeit habe ich eine ganz persönliche Meinung:

Jeder Streik in unserer Zeit war doch unter dem Strich nichts Anderes als der Belgschaft die Gelegenheit zu geben, sich abzureagieren, ihren Frust kundzutun. Er ist nichts Anderes, als eine interne Absprache der Gewerkschaften mit dem betreffenden Unternehmen, die vorgesehenen Kürzungen und Entlassungen möglichst in Geschenkpapier zu verpacken. Und es hat einen Nebeneffekt: die Gewerschaften bauen etwas Gelder ab – zugunsten der Unternehmen. Das von den Unternehmen durch Streiks eingesparte Geld kann dann locker für Abfindungen genutzt werden. Wann gab es in den letzten Jahren wirklich Erfolge?

Ein Streik ist in meinen Augen nur dann ein sinnvoller „Arbeitskampf“, wenn die Belegschaft selbst entscheidet, wann und wofür und wielange sie streikt. Die Gewerkschaft hat sie dabei zu unterstützen. In Deutschland läuft vieles andersherum. Bald werden sich hier selbst die Zeiger der Uhren in die andere Richtung bewegen – HALT – NEIN – geht nicht, dann würden sie sich ja linksherum drehen…

Wie sieht es heute bei den Lokführern aus? – Es ist keine günstige Zeit für einen Streik? – Urlaubszeit? Das Unternehmen (die Bahn) wird geschwächt, müßte Verluste hinnehmen? – Gut, dann streiken wir eben, wenn es nicht so schlimm ist. Das schreit doch zum Himmel!!!
Das Bahnpersonal muß schön brav fragen: „Ist es recht, daß ich mich jetzt für den Erhalt meiner Existenz einsetze?“ Streik ist nur noch eine Farce. Und wie das ganze enden wird: die GDL wird in allen Punkten Zugeständnisse machen, das Bahnpersonal sieht sich betrogen, verraten und verkauft. Nach und nach werden unbequeme Leute entlassen werden, natürlich erst dann, wenn niemand mehr darüber berichtet und niemand mehr weiß, wer besonders aktiv war. Die Kollegen werden still sein und froh darüber, daß es sie nicht getroffen hat. Sie werden eines lernen: es lohnt nicht, die Schnauze aufzumachen. Und sind die einzelnen Leute entlassen, kräht kein Hahn mehr nach ihnen – dann sind sie vom Unternehmen ausgekotzt, aus der Gesellschaft ausgestoßen, – wie die vielen anderen Arbeitslosen auch.

Zwei Lokführer wurden bereits entlassen – sie erhalten derzeit Arbeitslohn von der GDL (lt. „Junge Welt“). Wie lange wohl? Die GDL ist eine noch junge Gewerkschaft mit mehr Kamfgeist als die bereits abgeklärten Gewerkschaften wie z.B. die IG Metall. Hier haben die Gewerkschaftsbosse inzwischen soviele Privilegien, ein dickes Gehalt und werden vermutlich von den Unternehmen „gefüttert“, wie so manche Betriebsräte auch. Da stellt sich ein Sommer hin und stellt sich gegen den Streik der Lokführer, es ginge nicht an, daß sich jede Berufsgruppe nur noch um sich selbst kümmert. Warum aber ist es dazu gekommen? – Weil andere Gewerkschaften versagt haben und versagen.

Trotz Standhaftigkeit der GDL und der Lokführer in den letzten Tagen, sehe ich diesen Streik als zum Scheitern verurteilt: Es geht längst nicht mehr um den Tarifvertrag der Lokführer, es geht inzwischen um einen Präzedenzfall. Alle Unternehmer und die meisten Politiker sind sich hier einig und rufen Mehdorn zu: „Gib nicht nach!“. Die Auswirkungen, so befürchten sie, wären verheerend. Viele Berufsgruppen würden nachziehen. Es ist bekannt, wieviele Menschen trotz Vollzeitarbeit am Existenzminimum leben. So kann ich mir vorstellen, daß andere Unternehmen Geld in die Bahn stecken und somit Löcher stopfen, die durch die Streiks entstanden sind. Die Angst, daß im Falle eines Erfolges, dieses Beispiel Schule macht, ist zu groß.

Es geht nicht darum, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter und Angestellten zu verbessern, die man gerade dabei ist zu verschlechtern, es geht um Pofite – um Extraprofite! Es geht um unglaubliche Jahreseinkommen der Bosse und deren Absicherung. Es geht um Geld – um Macht!

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